EU gegen Defizitsünder

Ungeachtet der schweren Wirtschaftskrise will die EU-Kommission gegen Defizitsünder vorgehen. Betroffen sind jene Länder, deren Haushaltsdefizite größer sind als drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission setzte mehreren Staaten, vor allem in Mittel- und Osteuropa, feste Termine zum Abbau ihrer überhöhten Neuverschuldung. Das zur Euro-Zone gehörende Malta muss bereits im kommenden Jahr den Maastrichter Grenzwert von drei Prozent wieder einhalten, entschied die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Litauen und Rumänien haben dafür bis 2011 Zeit, Polen bis 2012. Ungarn erhielt einen erneuten Aufschub bis 2011. Die EU-Finanzminister müssen den Vorschlägen noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Wegen der milliardenschweren Ausgaben der EU-Staaten im Kampf gegen die Wirtschaftskrise steigen die Defizite wieder an, auch Deutschland wird die Defizit-Kriterien bald nicht mehr einhalten können.