EU-Gericht kippt Brüsseler Banken-Bußgeld

Die Misserfolge reißen für EU- Wettbewerbskommissar Mario Monti nicht ab: Die Luxemburger EU-Richter haben ein Brüsseler Strafgeld von insgesamt 100,8 Millionen Euro gegen fünf deutsche Banken gekippt. Die EU-Kommission habe die von ihr geahndete Banken-Vereinbarung für Umtauschgebühren für Währungen der 12 Euro-Länder nur unzureichend nachgewiesen, urteilte das EU- Gericht Erster Instanz am Donnerstag in Luxemburg. In den vergangenen Jahren waren bereits andere Verfügungen von Montis Wettbewerbsbehörde von der Justiz kassiert worden. Die Commerzbank, die Dresdner Bank und die Bayerische HypoVereinsbank waren im Dezember 2001 mit jeweils 28 Millionen Euro zur Kasse gebeten worden. Auf die Deutsche Verkehrsbank waren 14 Millionen Euro entfallen, auf die Vereins- und Westbank, eine Tochter der HypoVereinsbank, 2,8 Millionen Euro.