EU-Gipfel debattiert über Flüchtlingsquoten
14. Dezember 2017
Auf dem Programm des am Nachmittag in Brüssel beginnenden zweitägigen EU-Gipfels steht zunächst die neue verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, die diese Woche von 25 der 28 Mitgliedstaaten gestartet wurde. Danach wollen die Teilnehmer Beschlüsse zur Stärkung des sozialen Europas fassen. Auf Wunsch Belgiens wurde kurzfristig auch die US-Entscheidung auf die Tagesordnung gesetzt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Beim Abendessen geht es dann um die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise. Im Anschluss ist eine "offene" Diskussion über die Flüchtlingspolitik geplant.
Für Wirbel sorgen in diesem Zusammenhang Passagen aus dem Einladungsschreiben von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Darin hatte er verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen als "unwirksam" bezeichnet. Zudem würden diese die EU entzweien.
EU-Kommission und Deutschland kritisieren Tusk
Die EU-Kommission, die vor kurzem Ungarn, Polen und Tschechien verklagt hat, weil sie die Quoten nicht umgesetzt haben, protestierte heftig gegen Tusks Position. Der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, äußerte im Europaparlament offene Kritik. "Entweder wir finden eine europäische Lösung für die Herausforderung durch Migration, oder es wird keine Lösung geben", sagte er. "Jeder einzelne Mitgliedstaat muss seinen Teil beitragen."
Der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt erklärte, er sei "total geschockt von Tusks Papier" gewesen. Dieser untergrabe europäische Politik. Auch Grünen-Fraktionschefin Ska Keller meinte: "Es ist inakzeptabel, dass er Neinsagern wie Polen, Ungarn und Tschechien den Rücken stärkt."
Auch in Deutschland wurde die Kritik des EU-Ratspräsidenten zurückgewiesen. Aus Regierungskreisen hieß es, man teile die Auffassung Tusks nicht, dass das im Herbst 2015 etablierte Quotensystem "ineffektiv" sei und Flüchtlingsfragen nur noch im Konsens entschieden werden sollten. Trotz des Streits sei man aber zuversichtlich, dass bis Mitte 2018 eine Lösung möglich sei - nötigenfalls mit qualifizierter Mehrheit, also ohne Zustimmung der Umverteilungsgegner.
Tsipras: "Fehl am Platz und sinnlos"
Griechenland hat Tusk ebenfalls für dessen Abrücken von den Flüchtlingsquoten kritisiert. Tusks Einlassungen zur Flüchtlingsfrage seien "planlos, fehl am Platz und sinnlos", sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. "Ich glaube nicht, dass sein Vorschlag eine Chance hat, angenommen zu werden", fügte er mit Blick auf den EU-Gipfel hinzu. Griechenland werde jedenfalls keiner Erklärung zustimmen, die keine gleichmäßige Lastenteilung vorsehe.
Neben den Quoten soll es bei dem Abendessen auch um eine engere Zusammenarbeit mit Afrika, Rückführungen und Grenzsicherung gehen. Die Ergebnisse der Diskussion über die Flüchtlingspolitik sollen nicht in die Gipfelerklärung einfließen.
Geschlossenheit beim Brexit
Weitgehend geschlossen zeigt sich die EU bisher in den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens, für die der Gipfel am Freitag die zweite Phase einläuten soll. Grundlage ist ein Durchbruch in der vergangenen Woche.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May hatten erste Ergebnisse bei wichtigen Trennungsfragen in einem gemeinsamen Papier festgeschrieben. Nach kritischen Äußerungen aus London mahnte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die britische Regierung, diese Ergebnisse nicht mehr infrage zu stellen.
gri/kle (afp,epd, dpa)