Durchbruch im Morgengrauen

"Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein Diplomat am Randes des EU-Gipfels in Brüssel. Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuletzt einen Finanzrahmen von 960 Milliarden für die Jahre 2014 bis 2020 vorgeschlagen. Neben den 960 Milliarden Euro für die so genannten Verpflichtungen sind 908,4 Milliarden Euro für die tatsächlichen Zahlungen vorgesehen. Die Einzelheiten werden noch diskutiert.

Auf Deutschland als stärkster Wirtschaftskraft in der EU entfallen etwa 20 Prozent der Kosten. Die Verpflichtungen entsprechen 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, wie von der Bundesregierung gefordert. Deutschland behält zudem alle seine Rabatte, die sich im Jahr 2011 auf 1,98 Milliarden Euro addierten. Auch die abzusehenden Kürzungen für Strukturhilfen, die vor allem den ostdeutschen Bundesländern zugute kommen, wurden weitgehend begrenzt.

Die EU-Kommission hatte ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro gefordert. Diese Summe war aber von einer Reihe von Staaten als zu hoch abgelehnt worden. Außerdem lagen die Vorstellungen und Wünsche der 27 Mitgliedsländer an den Etat nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel "recht weit auseinander".

Der gesamte Zeitplan des Gipfeltreffens war dadurch völlig durcheinander geraten. Anstatt gemeinsam nach einer Einigung zu suchen, wurde bis in den Abend hinein in kleinen Runden ein Kompromiss ausgelotet. Der eigentliche Gipfel startete mit knapp sechs Stunden Verspätung.

Die EU-Kommission mit ihrer Forderung nach mehr als einer Billion Euro wurde vom Europaparlament sowie süd- und osteuropäischen Staaten unterstützt. Sie gehören zu den Ländern, die mehr Geld von der EU erhalten, als sie nach Brüssel überweisen. Da sie beispielsweise Hilfen für unterentwickelte Regionen erhalten.

Nettozahler wie Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande verlangten dagegen deutliche Einschnitte. Ansonsten werde es "keine Einigung geben", drohte der britische Premierminister David Cameron. Der Gipfel ist bereits der zweite Anlauf, den seit Monaten andauernden Streit zu lösen. Ein erster Versuch war im November gescheitert.

Während die Verpflichtungen der Gesamtsumme entsprechen, die in der Sieben-Jahres-Periode zugesagt werden kann, handelt es sich bei den Zahlungen um die Mittel, die tatsächlich ausgegeben werden können. Die Verpflichtungen liegen höher als die Zahlungen, weil beispielsweise manche Programme nicht abgeschlossen werden. Bislang waren die Verpflichtungen die maßgebliche Größe in den Verhandlungen.

uh/qu (afp, dpa,rtr)