Keine Wunder im Schuldenstreit
22. April 2015
Vor dem eigentlichen EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel wird Bundeskanzlerin Angela Merkel bilaterale Treffen mit drei anderen Regierungschefs abhalten. Einer davon wird der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein. Vorgesehen sind für die Begegnung zwischen der Konservativen und dem Linksradikalen 15 bis 30 Minuten. "In dieser Zeit wird es sicherlich keine Vereinbarungen zur Schuldenkrise oder zu Reformen in Griechenland oder über Hilfskredite von der Euro-Gruppe geben können", sagte ein EU-Diplomat. Deutsche Regierungskreise versuchten vor dem Gespräch, die Erwartungen möglichst niedrig zu hängen. Ein politisches Spitzengespräch könne substanzielle Verhandlungen zwischen den Geldgebern, also der EU-Kommission, dem Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank auf der einen Seite und dem Empfänger Griechenland auf der anderen Seite nicht ersetzen. Die Zeit wird gerade mal für ein paar Freundlichkeiten und politische Allgemeinplätze reichen.
Griechenland will Signal, Deutschland bremst
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hatte am Dienstagabend mitgeteilt, er werde Merkel treffen. Aus der Umgebung des Premiers hatte es in Athen geheißen, er erhoffe sich ein Zeichen der politischen Unterstützung von der Deutschen. Die Gespräche zwischen den drei "Institutionen" und Griechenland hätten minimale Fortschritte gemacht, aber zu einer Empfehlung an die Euro-Staaten, Griechenland weitere Kredite zu gewähren, reiche es nicht, so eine Quelle in der griechischen Regierung gegenüber der Zeitung "Ekathimerini". Merkel und Tsipras hatten sich vor vier Wochen in Berlin getroffen und vertraulich über vier Stunden miteinander gesprochen. Persönlich schienen sie einen einigermaßen funktionierenden Draht zueinander zu entwickeln. In der Sache bewegte sich aber auch damals freilich nichts. Tsipras warf den Europäern und Deutschen eine verfehlte Rettungspolitik in der Euro-Zone vor. Merkel hämmerte ihrem Gast ein: "Geld gibt es nur bei ausreichenden Reformansätzen."
Seither sind die Expertengruppen in Athen, Paris und Brüssel zwar mehrfach zusammengetroffen, aber es gelang nicht, rechtzeitig zum informellen Ausflug der Euro-Finanzminister jetzt am Freitag und Samstag in der lettischen Hauptstadt Riga ein beschlussreifes Papier vorzulegen. Die griechische Seite weigere sich nach wie vor, bereits vereinbarte Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rentenversicherung und der Mehrwertsteuer auch wirklich konkret anzugehen, so Diplomaten in Brüssel.Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte am späten Dienstagabend in Athen: "Es wird einen Deal, ein umfassendes Abkommen geben." Aber eben nicht, wie das im Februar einmal schriftlich von Griechenland zugesagt worden war, an diesem Freitag in Riga. Dementsprechend sind die Euro-Finanzminister auch nicht willens, erste Raten der insgesamt 7,2 Milliarden Euro an Hilfskrediten auszuzahlen, die im verlängerten Hilfsprogramm eigentlich zur Verfügung stehen.
Keine Fristen mehr, aber Ende Juni ist alles vorbei
Der Chef der hochrangigen Arbeitsgruppe der Währungsgemeinschaft, Thomas Wieser, sagte dem Österreichischen Rundfunk (ORF), man wolle jetzt nicht mehr auf die Einhaltung von Fristen pochen, weil das auf der griechischen Seite zu einer riskanten Verhandlungstaktik geführt habe. "Die Uhr tickt. Es wird keine neue Reformliste in Riga geben, aber im Laufe des Monats Mai sollte sie dann schon erreicht werden", so Wieser. Spätestens am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland automatisch aus, wenn keine anderen Beschlüsse fallen. "Die finanzielle Situation in Griechenland ist angespannt, aber bis Juni wird es wohl noch gehen", vermutete Wieser von der Euro-Gruppe. Von griechischen Diplomaten in Brüssel hieß es nur, man sei sicher, dass die Euro-Gruppe am Ende zahlen werde. Man werde Griechenland schon nicht aus der Währungsgemeinschaft herausfliegen lassen. Der Chef der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem bekräftigte noch einmal die offizielle Haltung: "Ein Grexit ist keine Option."
Geduldsfaden der Zentralbank wird dünner
Noch hält die Europäische Zentralbank den griechischen Staatshaushalt indirekt über Wasser. Die EZB versorgt griechische Banken über das Liquiditäts-Notfallprogramm (ELA) mit frischem Geld. Als Sicherheit können die Banken an sich wertlose Anleihen des griechischen Staates hinterlegen. Das Mitglied im Direktorium der EZB, Benoit Coeure, sagte der griechischen Zeitung "Ekathimerini", dieses ELA-Programm wachse Woche für Woche an und stehe inzwischen bei 110 Milliarden Euro. "Das können wir nur fortsetzen, solange die griechischen Banken solvent sind und wir angemessene Sicherheiten bekommen", warnte Coeure. Sobald Griechenland seine Schulden gegenüber dem Internationalen Währungsfonds nicht mehr bediene, könnten Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptiert werden. Das Bankensystem in Griechenland würde zusammenbrechen.
Coeure forderte Griechenland auf, sich endlich mit seinen Gläubigern zu einigen, statt der Europäischen Zentralbank Erpressung vorzuwerfen. Der Ankauf von Staatsanleihen aus Griechenland durch die EZB sei derzeit ausgeschlossen, weil das Land die Bedingungen nicht erfülle. "Die EZB ist die Zentralbank Griechenlands, aber wir sind auch die Zentralbank der übrigen 18 Euro-Länder. Wir können die Regeln nicht einfach so hinbiegen, wie sie gerade gebraucht werden."
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hatte moniert, die Zentralbank lege "Griechenland die Schlinge um den Hals". Sein Finanzminister Varoufakis hatte kürzlich in Washington vergeblich versucht, den IWF zu einer Stundung von Schulden zu bewegen. Es gäbe also eine Menge zu besprechen mit der Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel am Donnerstag, aber eine halbe Stunde wird bei der Fülle von verzwickten Problemen kaum reichen.