Baustellen Eurozone

Bei ihrem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am 9. Oktober in Berlin sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel noch von einer "umfassenden, tragfähigen und nachhaltigen Lösung" der Schuldenkrise, die der nächste EU-Gipfel bringen sollte. Jetzt, drei Tage, vor dem bereits einmal verschobenen Gipfel in Brüssel, sagt Angela Merkel, einen Befreiungsschlag werde es nicht geben, wer das glaube, der "träumt". Europas mächtigste Frau, die den zahlungskräftigsten Staat in der EU repräsentiert, rudert also bereits zurück.

Verhandlungen auf allen Ebenen

Die Erwartungen sollen gedämpft werden, falls es am Sonntag beim Gipfel nur laue Formelkompromisse gibt. Allerdings haben die Europäer beim Finanzministertreffen mit den USA und den Schwellenländern im Rahmen der G-20 am vergangenen Wochenende in Paris zugesagt, weitreichende und abschließende Lösungen zu finden. Der Rest der Welt ist in Sorge, denn die europäische Krise könnte auch Finanzmärkte und Banken in den USA, Asien und Lateinamerika in Mitleidenschaft ziehen. Der Präsident der Weltbank, Bob Zoellick, warnte, die Europäer hätten jetzt nur noch einen "kleinen Spielraum für Fehler". Zoellick hatte Angela Merkel vor zwei Wochen vorgeworfen, ihr fehle "eine Vision" zur Lösung der Schuldenkrise.

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Barroso, sagte vor einem Parlamentsausschuss am Donnerstag (20.10.11) in Brüssel, er sei zuversichtlich. "Ich denke ein sehr positives Ergebnis ist am Sonntag möglich, vorausgesetzt alle Teilnehmer zeigen den entsprechenden politischen Willen und sind zu Kompromissen bereit." Barroso hatte am Mittwochabend (19.10.11) in Frankfurt am Main an einem überraschenden Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, teilgenommen. Auf allen Ebenen würde an allen Problemen im Moment fieberhaft verhandelt zwischen den europäischen Hauptstädten, der EU-Zentrale in Brüssel und den Bankenverbänden, versicherte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Die drei großen Baustellen

Griechenland: Dem total überschuldeten Land muss ein Teil seiner Schulden erlassen werden. Im Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs mit den privaten Gläubigern, Banken und Europäischer Zentralbank bereits auf einen freiwilligen Schuldenschnitt von 21 Prozent geeinigt. Der erscheint angesichts der Krise in Griechenland bereits zu klein. Deutschland möchte einen harten Schnitt machen und 50 bis 60 Prozent der Schulden streichen. Frankreich und die privaten Gläubiger halten 30 Prozent für ausreichend. Beim Schuldenschnitt soll der Anschein der Freiwilligkeit gewahrt werden, damit nicht die Ausfallversicherungen fällig werden, die Investoren zur Absicherung gegen eine Staatspleite in Griechenland gekauft haben. Außerdem müssen die Finanzminister der Euro-Zone einen nächsten Kredit in Höhe von acht Milliarden Euro für Athen freigeben, damit Griechenland die nächsten Wochen finanziell überlebt.

Banken-Krise: In Erwartung eines Schuldenschnitts für Griechenland wird es für viele Banken, die griechische Staatsanleihen oder Anleihen anderer Krisenstaaten besitzen, immer schwerer, sich kurzfristig Geld zu beschaffen. Die Banken misstrauen sich untereinander, deshalb springt im Moment die Europäische Zentralbank mit frischem Kapital ein. Sollte der harte Schuldenschnitt kommen, dann bräuchten viele Banken, vor allem griechische, spanische, italienische und französische Häuser, mehr Eigenkapital, um nicht bankrott zu gehen. Ob sich die Banken dieses Kapital selbst besorgen können oder die Staaten sich - auch zwangsweise - bei den Banken einkaufen sollten, ist höchst umstritten. Frankreich möchte, dass der europäische Rettungsfonds (EFSF) die Banken stützt, damit sein eigener Staatshaushalt nicht belastet wird. Deutschland könnte sich eine zwangsweise Rekapitalisierung vorstellen.

Brandschutzmauer Rettungsfonds: Der EFSF soll so ausgeweitet werden, dass unter seinem Schutz Spanien und Italien weiterhin ihre Staatsanleihen zu erträglichen Zinssätzen an die Anleger ausgeben können. Das Rettungsvolumen soll mit finanztechnischen "Hebeln" auf ein oder zwei Billionen Euro (2000 Milliarden) ausgeweitet werden. Wie diese Hebel funktionieren könnten, ist zwischen Deutschland und Frankreich umstritten. Die deutsche Seite favorisiert eine Art Versicherung für die Käufer von Staatsanleihen. Ihnen würden 20 bis 30 Prozent eventueller Verluste ersetzt. Die französische Seite plädiert dafür, die Europäische Zentralbank einzubinden. Sie könnte dem Rettungsfonds (EFSF) in großem Umfang Kredite zur Verfügung stellen. Die EZB lehnt dies aber ab. Alle Hebel-Modelle bergen schwer einschätzbare Risiken. Sie müssen noch vom Finanzausschuss des Bundestages gebilligt werden.

Änderung der EU-Verträge

Über die drei aktuellen Krisenherde hinaus wollen die Staats- und Regierungschefs auch über mittelfristige und langfristige Maßnahmen beraten. Bundeskanzlerin Merkel will vorschlagen, dass Staaten, die Geld aus den Rettungsfonds erhalten, auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten. Eine permanente Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds soll die Haushaltsführung der überschuldeten Staaten kontrollieren. Stablitäts-Mechanismen und Strafen für Verstöße sollen schärfer gefasst werden.

Die Euro-Zone soll ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik stärker koordinieren. Die damit betraute Wirtschaftsregierung soll echte Befugnisse erhalten. Für diese Schritte müssten die europäischen Verträge geändert werden. Das geht nur einstimmig und mit Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten. Normalerweise dauert die Ratifizierung mindestens zwei Jahre. Deutschland will diese Frist auf ein Jahr verkürzen. Vertragsänderungen dürften "kein Tabu " sein, wiederholt die Bundeskanzlerin seit einigen Wochen immer wieder öffentlich.

Streit gibt es auch um das Personal: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy als neuen Chef der 17 Länder umfassenden Euro-Gruppe einsetzen. Der bisherige Chef der Finanzminister in der Euro-Zone, der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, lehnt dies ab. Man brauche keinen neue "Euro-Obermeister", sagte Juncker in einem Interview. EU-Kommissionspräsident Jose Barroso betont, die EU habe schon eine Wirtschaftsregierung und das sei die EU-Kommission, die Verwaltungsspitze, in Brüssel.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Zoran Arbutina