EU-Gipfel segnet Euro-Rettung ab

Scharfe Strafen gegen Defizitsünder, ein Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein ständiger Fonds für Notkredite: Die EU einigte sich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf ein umfassendes Paket zum Schutz des Euro, wie Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht zum Freitag (25.03.2011) mitteilte.

Verzögerung durch deutsche Nachforderung

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten gaben ihre Zustimmung zu dem Paket, das in den vergangenen Monaten ausgehandelt worden war. Auf dem Gipfel wurde der endgültige Beschluss dann noch durch eine Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verzögert: Die Bundesregierung setzte sich schließlich damit durch, die Zahlungen für den ständigen Euro-Rettungfonds gleichmäßig auf mehrere Jahre zu verteilen.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker sagte, es sei schwierig gewesen, die europäischen Partner dazu zu bringen, dem Wunsch der deutschen Kanzlerin nach einer Änderung des zuvor von den Finanzministern beschlossenen Zahlungsmechanismus zuzustimmen. Auf die Frage, ob man sich diese Nachverhandlungen nicht hätte sparen können, sagte Juncker nur: "Selbstverständlich".

Neuer Fonds löst bisherigen ab

Der ab 2013 geltende Rettungsfonds ist ein wichtiger Teil des Pakets zum Euro-Schutz: Er löst den derzeitigen Fonds ab und soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro erreichen, um in Not geratenen Staaten Hilfe zu leisten. Da ein Teil des Geldes als Sicherheit hinterlegt werden muss, sollen schließlich 500 Milliarden Euro als effektive Ausleihsumme zur Verfügung stehen.

Neben Garantien müssen die Euro-Staaten auch 80 Milliarden Euro direkt als Bareinlage leisten. Deutschland muss davon insgesamt 22 Milliarden übernehmen - zusätzlich zu den 168 Milliarden Euro an Bürgschaften. Ursprünglich sollte die Hälfte der Bareinlage schon in zwei Jahren überwiesen werden, der Rest in drei weiteren Jahresraten. Van Rompuy zufolge soll der Betrag nun in fünf gleichmäßige Tranchen zu jeweils gut vier Milliarden Euro aufgeteilt werden.

Durch den gleichzeitig beschlossenen verschärften Stabilitätspakt drohen Defizitsündern nun nicht nur Geldstrafen, wenn die jährliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, sondern auch wenn die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Über den Pakt für den Euro wollen sich die Euro-Länder zudem freiwillig in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng abstimmen. Dies soll die Euro-Zone insgesamt wettbewerbsfähiger und weniger krisenanfällig machen.

Besorgnis über Entwicklung in Portugal

Überschattet wurde das Brüsseler Treffen von den Entwicklungen in Portugal: Regierungschef José Socrates reiste nur noch als amtierender Ministerpräsident an. Der Portugiese hatte am Mittwochabend sein Amt niedergelegt, weil das Parlament eine neue Runde von Einsparungen ablehnte, mit denen das Land eine Flucht unter den derzeitigen Euro-Rettungsschirm vermeiden wollte.

Nun könnte das hoch verschuldete Land bald gezwungen sein, internationale Finanzhilfen anzunehmen. Nach der Ratingagentur Fitch stufte auch Standard & Poor's das Land zwei Stufen herab, was die Kreditaufnahme weiter verteuern dürfte.

Barroso: Keine Gespräche über Portugal-Hilfen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte jedoch nach den Beratungen, über ein Hilfsprogramm für sein Heimatland sei nicht gesprochen worden. Grundsätzlich ist die Europäische Union jedoch bereit, dem hoch verschuldeten Land zu helfen. "Portugal wird von den anderen Europäern nicht alleine gelassen", versicherte Euro-Gruppenchef Juncker. Er brachte Hilfen in Höhe von 75 Milliarden Euro ins Spiel.

Am zweiten Gipfeltag wollen die EU-Länder an diesem Freitag über die Lage in Japan nach der Erdbeben- und Nuklearkatastrophe sprechen. Bundeskanzlerin Merkel will als Lehre aus den Störfällen in Japan strenge Stresstests für alle Atomkraftwerke in Europa durchsetzen.

Autor: Frank Wörner (afp, dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Susanne Eickenfonder