EU-Gipfel stellt Weichen für neue Kommission

Nach der Europawahl müssen sich die 27 Mitgliedstaaten auf den Kandidaten für die Leitung der einflussreichen EU-Exekutive einigen. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag (18.06.2009) und Freitag in Brüssel unterstützt die große Mehrheit der Staaten den konservativen ehemaligen Ministerpräsidenten Portugals. Doch die notwendige Mehrheit im Europäischen Parlament ist noch nicht gesichert, sodass sich die formelle Nominierung noch einige Wochen verzögern wird. Die EU-Chefs wollen Barroso vorerst nur mit einer Absichtserklärung auf den Schild heben.

Zudem gibt es Diskussionen darüber, ob Barroso auf Basis des noch geltenden EU-Vertrags von Nizza bestellt werden soll oder erst dann, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Wähler in Irland in einem erneuten Referendum im Herbst dem Reformvertrag zustimmen.

Garantien für Irland

Die irische Regierung will den Vertrag mit Zusicherungen der EU zum Vetorecht in der Steuerpolitik, der militärischen Neutralität Irlands und dem Fortbestand des dortigen Abtreibungsverbots erneut zur Abstimmung stellen. Diese Garantien für Irland sind ebenfalls ein Thema beim EU-Gipfel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen außerdem die Reform der Finanzaufsicht in Europa auf den Weg bringen. Eine erneute schwere Finanzkrise soll durch eine bessere Zusammenarbeit der Behörden der EU-Länder verhindert werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden müssten sich nach dem Plan der EU-Kommission in bestimmten Fällen europäischen Behörden unterordnen.

Großbritannien hat Bedenken

Dagegen hat Großbritannien starke Vorbehalte. Der britische Finanzminister Alistair Darling machte vor dem EU-Gipfel erneut seinen Widerstand gegen eine verschärfte europaweite Finanzaufsicht deutlich. "Wir müssen starke Regulationsbehörden auf nationaler Ebene gewährleisten und die entscheidende Verbindung zwischen heimischen Regulatoren und nationalen Regierungen beibehalten", sagte Darling bei einer Rede am Mittwochabend in London. "Die Leute befürworten bereits neue Institutionen und neue Werkzeuge, um einen neuen Ansatz einzuführen. Aber sich nur auf Institutionen zu konzentrieren, verfehlt das Ziel."

Unterdessen sprach sich der tschechische EU-Ratsvorsitz dagegen aus, Großbritannien beim Streit um die Finanzaufsicht in die Enge zu treiben. "Es ist problematisch, einen Partner einfach zu überstimmen", sagte Tschechiens Ministerpräsident Jan Fischer der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagsausgabe). Als Ratspräsident führt er beim EU-Gipfel die Verhandlungen. "Bei der Aufsicht von Banken, Versicherungen und Wertpapierhäusern in Europa brauchen wir noch Diskussionen. Aber wir werden einen Kompromiss finden."

Nach der Bankenkrise wollen Länder wie Deutschland und Frankreich europäischen Aufsichtsgremien Entscheidungskompetenzen übertragen. Großbritannien mit dem starken Finanzplatz London wehrt sich aber unter anderem gegen die Möglichkeit für die neuen EU-Behörden, verbindliche Entscheidungen für Einzelstaaten vorgeben zu können. Bis Herbst will Brüssel Gesetzesvorschläge vorlegen und braucht dazu am Donnerstag grünes Licht von den Staats- und Regierungschefs. (gri/win/rtr/dpa)