Brüsseler Krisengipfel
19. Juni 2008
Eines ist klar: Der EU-Reformvertrag wird nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten können. Wie es jetzt weitergehen soll, wissen die europäischen Staats- und Regierungschefs selbst noch nicht. Beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag (19.06.2008) wird die jüngste Krise der Union deshalb das Hauptthema sein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf ein konstruktives Treffen: "Wir brauchen diesen Lissabonner Vertrag, um arbeitsfähig zu sein, um die Europäische Union erweitern zu können. Und gerade die Erweiterung ist ja ein Punkt – wenn ich an den westlichen Balkan denke – für die Stabilität Europas von ganz besonderer Bedeutung."
Irische Ratlosigkeit
Doch die irischen Wähler haben mit einer soliden Mehrheit gegen den EU-Reformvertrag gestimmt und ihn damit möglicherweise zu Fall gebracht. Nun richten sich in Brüssel die Blicke auf Premierminister Brian Cowen, der das Nein seiner Landsleute erklären soll. Eine schnelle Lösung hat aber auch er nicht parat: "Das Resultat bringt große Unsicherheit mit sich und eine schwierige Situation. Wir müssen eine Pause machen und verstehen, was passiert ist und warum."
Offiziell gibt es keinen Notfallplan. Schließlich war der Reformvertrag schon eine abgespeckte B-Version der gescheiterten EU-Verfassung, die 2005 von den Franzosen und den Niederländern per Volksentscheid zu Fall gebracht wurde. Die offizielle Linie der EU beim Gipfeltreffen lautet daher: Weiter für Lissabon werben. "Ich erwarte, dass diejenigen Mitgliedsstaaten, die den Lissabonner Vertrag noch nicht ratifiziert haben, mit dem Ratifizierungsprozess fortfahren", sagte EU-Kommissionspräsident José Barroso am Mittwoch im Europa-Parlament.
Auch die Tschechen sind skeptisch
Probleme könnte dabei Tschechien machen. Dort liegt der Reformvertrag beim Verfassungsgericht und Präsident Vaclav Klaus hat das Papier bereits für tot erklärt.
Hinter den Kulissen in Brüssel wird derweil heftig diskutiert was passieren soll, wenn der Vertrag von Lissabon doch nicht gerettet werden kann. Keine der Alternativen ist attraktiv: Weder die Ausarbeitung eines dritten Vertrags, noch die Entwicklung einer Art "Zwei-Klassen-Europa" mit unterschiedlichen Integrationsstufen. Die gemeinsame Arbeit der 27 EU-Staaten muss bis auf Weiteres mit dem veralteten Vertrag von Nizza funktionieren, der als kompliziert und wenig zukunftsorientiert gilt.
Frankreich als Krisenmanager
Als Krisenmanager muss in den kommenden Monaten der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy agieren, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von den Slowenen übernehmen wird. Trotz der Reformstarre hat er bereits eine ganze Reihe Themen für das nächste Halbjahr vorbereitet. Unter anderem will er sich der Einwanderungs- und Verteidigungspolitik widmen. Und er will das Leben der Europäer – so Sarkozy wörtlich – "einfacher machen": "Zum Beispiel in Hinblick auf die hohen Lebensmittelpreise und den Ölpreis. Meine Aufgabe als künftiger Ratspräsident der EU wird es sein, zu versuchen, alle auf einen gemeinsamen Weg zu bringen."
Neben dem Reformvertrag wollen die EU-Chefs bei ihrem Gipfel in Brüssel auch über andere wichtige Themen sprechen. Zum Beispiel über den Klimaschutz, die Energie-Versorgung und die künftige Zusammenarbeit auf dem Balkan. Außerdem wird der Gipfel beschließen, die Slowakei am 1. Januar 2009 als 16. Mitglied in die Eurozone aufzunehmen.