Wieder Abschiebungen nach Griechenland

Das griechische Asylsystem habe Fortschritte gemacht, so dass das sogenannte Dublin-System teilweise wieder angewandt werden könne, begründete die EU-Kommission in Brüssel ihren Vorschlag. Asylbewerber, die über Griechenland nach Deutschland oder in andere EU-Staaten kommen, sollen ab nächstem Jahr wieder dorthin zurückgeschickt werden können, erklärte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Man rechne damit, dass sich die Lage in Griechenland bis Mitte März so sehr verbessert habe, dass Rücküberstellungen nichts mehr entgegenstehe.

Betroffen wären Flüchtlinge, die vom 15. März 2017 auf irreguläre Weise nach Griechenland eingereist sind und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. Ferner gilt er für Flüchtlinge, für die Griechenland ab 15. März aus anderen Gründen zuständig ist, etwa wegen eines Familienbezugs. Dabei sollten Flüchtlinge aber nur zurückgeschickt werden, "wenn die griechischen Behörden in jedem Fall Garantien geben, dass der Asylbewerber in angemessenen Aufnahmezentren untergebracht und in Übereinstimmung mit den Standards des EU-Rechts behandelt wird", erklärte die Kommission.

Derzeit gibt es nach Einschätzung der EU-Kommission noch immer Defizite bei der Unterbringung von Migranten und bei Asylverfahren. Avramopoulos machte gleichzeitig deutlich, dass Griechenland wegen der Empfehlung der EU-Kommission nicht mit einer Zusatzbelastung rechnen müsse. Die Entscheidung über Rückführungen liegt aber bei den jeweiligen Regierungen.

Keine Rückführung unbegleiteter Kinder

Asylbewerber, die in der Vergangenheit über Griechenland in andere EU-Staaten eingereist seien, sollten nicht zurückgeschickt werden, erklärte er. Die Abschiebung von besonders gefährdeten Flüchtlingen und insbesondere unbegleiteten Kindern empfahl die Behörde ausdrücklich nicht.

Im vergangenen Jahr waren hunderttausende Flüchtlinge über Griechenland und den Balkan ungehindert nach Nordeuropa und insbesondere Deutschland weitergereist. Sie profitierten dabei auch von der Reisefreiheit im Schengen-System, dem die meisten EU-Länder angehören. Es ermöglicht normalerweise Grenzüberquerungen ohne Kontrollen. Diese wurden wegen der Flüchtlingskrise aber unter anderem von Deutschland an der Grenze zu Österreich vorübergehend wieder eingeführt, um die Migration in Richtung Westeuropa drastisch zu reduzieren.

"Dublin-System beseitigt Anreize für 'irreguläre Einreise'"

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans verwies nun auf Fortschritte der griechischen Behörden, um die Mängel im Asylsystem zu beseitigen. Die Wiederaufnahme der Abschiebungen wird aus seiner Sicht Anreize für "irreguläre Einreise" und die Weiterreise vom Ankunftsland in andere EU-Staaten beseitigen. Dies sei auch "ein wichtiger Schritt für eine Rückkehr zu einem normal funktionierenden Dublin- und Schengen-System".

Nach dem Dublin-System ist in der Regel derjenige EU-Staat für Flüchtlinge zuständig, wo diese das erste Mal europäischen Boden betreten haben. Wenn sie weiterziehen, können sie in das Erstaufnahmeland zurückgeführt werden.

Allerdings ist dieser Mechanismus für Griechenland seit 2011 ausgesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den Jahren 2010 und 2011 schwere Mängel im griechischen Asylsystem ausgemacht hatten.

pab/stu (afpd, dpa, epd)