EU-Haushalt für 2011 liegt auf Eis

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und das Europaparlament konnten sich im Vermittlungsverfahren nicht auf einen Kompromiss einigen, wie Diplomaten am frühen Dienstagmorgen (16.11.2010) in Brüssel berichteten. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen.

"Das ist ein bedauerliches Scheitern", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europaparlaments, Alain Lamassoure. "Es gibt aber noch einige Wochen bis zum Ende des Jahres." Diplomaten rechnen damit, dass der Haushalt 2011 und die künftige Finanzierung der EU beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember eine zentrale Rolle spielen werden.

Neuen Vorhaben drohen Finanzierungsschwierigkeiten

Wegen der Verzögerung drohen neuen Einrichtungen wie etwa dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und dem in Südfrankreich geplanten Forschungsreaktor Iter Finanzierungsschwierigkeiten.

Denn sollte es bis Ende des Jahres keine Einigung geben, müsste Haushaltskommissar Janusz Lewandowski 2011 jeden Monat aufs Neue Mittel bei den EU-Staaten beantragen - auf Grundlage des Etats von 2010. Die EU-Vorhaben wären dann nicht in vollem Umfang wie geplant zu finanzieren.

Parlamentspräsident Jerzy Buzek gab "einigen Mitgliedsstaaten" die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Wie es hieß, hatten vor allem Großbritannien, Schweden und die Niederlande einen Kompromiss abgelehnt. EU-Diplomaten erklärten dagegen, das Parlament habe Forderungen gestellt, die nichts mit dem neuen Haushalt zu tun hätten.

Wechselseitige Schuld-Zuschiebungen

Die eigentlichen Budget-Zahlen waren gar nicht mehr strittig. Das Parlament hatte sich bereits bei früheren Verhandlungen bereiterklärt, die von den Mitgliedsstaaten maximal zugestandene Erhöhung des Budgets um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro zu akzeptieren. Zuvor hatten sich die Abgeordneten für eine Erhöhung um 6,2 Prozent ausgesprochen, was die Staaten beim EU-Gipfel aber mit Hinweis auf die schwierige Lage ihrer eigenen Haushalte ablehnten. Das EU-Parlament verlangte im Gegenzug für sein Einlenken unter anderem Zusagen zu langfristig stabilen Finanzen und mehr Flexibilität bei den Ausgaben. Das Gremium wollte auch über neue Eigenmittel wie eine EU-Steuer verhandeln; es hatte bereits mehrfach eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Diese Bedingungen lehnten mehrere Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien, jedoch ab.

Konkreter Streitpunkt war dem Vernehmen nach eine politische Erklärung der Mitgliedstaaten zur Machtverteilung bei der künftigen Haushaltsprozedur. Der Text ging vor allem auf britische Forderungen ein und fiel nach Ansicht von Parlamentariern zu dürftig aus. Schon beim EU-Gipfel Ende Oktober hatte der britische Premier David Cameron eine Erklärung großer Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, für einen begrenzten EU-Ausgabenanstieg im Jahr 2011 initiiert.

Mit den Geldern des EU-Haushalts werden vor allem die Landwirtschaft und arme Regionen in der EU unterstützt. Es ist das erste Mal seit 1988, dass Verhandlungen über den EU-Haushalt gescheitert sind.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Michael Wehling