Spanische Bankenrettung

Die EU-Finanzminister sind Spanien weit entgegengekommen. Nach dem nächtlichen Beschluss der Eurogruppe haben nun auch die Minister aller 27 EU-Länder am Dienstag (10.07.2012) in Brüssel grünes Licht gegeben. Spaniens überschuldete Banken sollen rund 100 Milliarden Euro bekommen. Außerdem muss Spanien sein Haushaltsdefizit erst 2014 wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt haben und nicht schon 2013, wie ursprünglich geplant. Der spanische Finanzminister Luis de Guindos lobte die Vereinbarung als "wirklich positiv". Er freut sich besonders, dass der Aufschub der Haushaltskonsolidierung "ohne weitere Bedingungen" gewährt wird und sagte zu, dass "Spanien seine Verpflichtungen innerhalb dieser Agenda erfüllen muss." Dass das geschieht, dessen ist sich selbst der besonders kritische niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sicher: "Wir sind zuversichtlich, dass Spanien alles Notwendige tun wird, um diese Krise zu überwinden."

Griechenland muss weiter zittern

Weniger sicher waren sich die versammelten Kassenwarte offenbar über das, was derzeit in Griechenland passiert. Dort versucht die neue Regierung nach Kräften, die Bedingungen des zweiten Hilfspakets aufzuweichen. Nach allem, was bisher durchgesickert ist, liegt Griechenland mit den zugesagten Reform- und Sparanstrengungen weit im Rückstand. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hat bisher von allen Ministerkollegen die Verhältnisse in Griechenland am schärfsten kritisiert. Auch sie will aber Antworten auf die Frage abwarten, "was wurde versäumt durch den Wahlkampf und die beiden Wahlen, und wo muss Griechenland noch nachjustieren, und da kann man nicht aus der Hüfte schießen, sondern muss die Fakten zuerst einmal evaluieren." Die EU stehe aber grundsätzlich zum zweiten Hilfsprogramm.

Den Teufelskreis durchbrechen

Bei der Hilfe für die spanischen Banken haben einige Minister aufs Tempo gedrückt. Doch bevor der Rettungsfonds ESM direkt Banken unterstützen kann, muss es eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht geben. Das war einer der Gipfelbeschlüsse von Ende Juni. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte nach der Nachtsitzung der Eurogruppe am Vortag davor gewarnt, diese Vereinbarungen gleich wieder in Frage zu stellen. Einmal gelte es schlicht und einfach, Regeln einzuhalten. Außerdem, so Schäuble, "muss man darauf achten, dass wir nicht wieder höhere Erwartungen kreieren, als wir erfüllen können. Das ist immer für die Märkte schlecht." Doch EU-Währungskommissar Olli Rehn verspricht sich sehr viel von der Neuerung, Banken über den ESM direkt zu unterstützen - ohne den Umweg über die Staaten. Damit könne man "den Teufelskreis aus Banken- und Staatenschulden durchbrechen und den Druck auf die Staaten der Eurozone lindern."

Neuer Streit zwischen Brüssel und Berlin absehbar

Dass es in Europa zur Not ziemlich schnell gehen kann, zeigt sich nun gerade an den Plänen für die Bankenaufsicht. Denn der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will nun schon Anfang September ein erstes Konzept dazu vorlegen. Als die Staats- und Regierungschefs ihn beim Juni-Gipfel mit den Plänen betrauten, hatte sich Barnier zunächst mehr Zeit erbeten, da noch zu viele Fragen offen seien. Doch Barnier hat für sich bereits eine Frage geklärt: Es solle längerfristig auch eine gemeinsame Einlagensicherung geben. "Meine Überzeugung ist, dass dieser zusätzliche Schritt für die 27 EU-Staaten notwendig und für die 17 Mitglieder der Eurozone unverzichtbar ist." Damit befindet er sich aber wieder auf Kollisionskurs mit vielen deutschen Politikern. Die befürchten, deutsche Sparer müssten mit ihren Einlagen für die Schulden ausländischer Banken einstehen. Deshalb dürfte Barnier hier von Berliner Seite eine Menge Widerstand bekommen.