EU-Russland-Gipfel
25. Juni 2008
Ausgerechnet vor dem Gipfeltreffen mit der EU hat Russland erneut einen Streit mit Europa vom Zaun gebrochen. Es geht um Fleischexporte: Fleisch aus Deutschland und sechs anderen EU-Staaten darf wegen angeblicher Rückstände von Antibiotika nicht nach Russland verkauft werden. Ein zäher Fleischstreit mit Polen und ein Ringen mit Litauen um die Konflikte im Kaukasus hatten zuvor zu einer zweijährigen Zwangspause bei den Verhandlungen zwischen der EU und Russland geführt.
Die SPD-Europaabgeordnete und Russland-Expertin Constanze Krehl glaubt, die EU dürfe sich von dieser russischen Provokation nicht beeindrucken lassen, sondern müsse gelassen weiter verhandeln. Zwar seien die Vorstellungen über ein gemeinsames Abkommen "ziemlich unterschiedlich" und Russland zudem in einer stärkeren Verhandlungsposition. Die Provokationen hält Krehl jedoch eher für "Geplänkel".
1:0 für Russland dank Energievorkommen
Stark fühlt sich Russland nach Einschätzung der Europäer vor allem wegen seiner Energievorkommen, der hohen Preise dafür am Weltmarkt und der Abhängigkeit der EU von Gaslieferungen.
Aber auch Russland braucht die EU, wenn es seine Wirtschaft modernisieren und Förderanlagen erneuern will. Außerdem sei Europa der größte Absatzmarkt für Russland: "Wir müssen das Gas kaufen, sie müssen es liefern", so Krehl, "das heißt, wir sind sehr eng miteinander verknüpft und verwoben". Deshalb sollte sich die Zusammenarbeit nicht nur auf die Gas-Frage beschränken. Doch alles, was über diese Frage hinausgehe, stelle einen Streitpunkt dar: "Die Russen wollen ein sehr allgemeines Abkommen, wo nicht viel Konkretes drinnen steht. Die Europäer sind da zu Recht anders gestrickt."
Öl und Menschenrechte
Rechtsstaatliche Reformen, Pressefreiheit und Menschenrechte sollen während der Verhandlungen auch angesprochen werden, aber für EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ist klar, dass es vor allem um wirtschaftliche Fragen im neuen Partnerschaftsvertrag geht. Vor Beginn des EU-Russland-Gipfels sprach sie sich für ein Abkommen aus, das neben Energiefragen "den politischen Dialog, Wissenschaftsaustausch und ein Freihandelsabkommen" umfasse. Ferrero-Waldner hofft auf einen Neuanfang in den Beziehungen, zumal der neue russische Präsident Dmitri Medwedew in Interviews versöhnliche Signale ausgesandt habe.
Die Krux mit der Verbindlichkeit
Der russische Präsident plädiert allerdings für ein lockeres Rahmenabkommen, während die Europäer vor allem in Energiefragen auf verbindliche Zusagen drängen. Für die Russlandexpertin Krehl ist klar, dass sich die EU langfristig an ein wirtschaftlich potentes Russland gewöhnen muss, dass in außenpolitischen Fragen hart seine eigenen Interessen verfolgt. Während die EU immer wieder Schwierigkeiten haben wird, eindeutige Positionen zu formulieren: "Russland ist nicht mehr so wie vor zehn Jahren. Das muss auch in dem Partnerschaftsabkommen zum Ausdruck kommen." Neue Verhandlungen, vor allem zeitnahe Verhandlungen seien dringend notwendig, so Krehl.
Bleibt Russland ein Nein-Sager?
Litauen hat mit seinem Widerstand gegen den Verhandlungsbeginn durchgesetzt, dass die EU auch den Konflikt zwischen Georgien und Russland um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien ansprechen muss. Russland hat mehr Truppen dorthin verlegt und droht damit, die Provinzen als Staaten anzuerkennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte am Donnerstag (25.06.2008) in Berlin, die EU stehe in diesem Konflikt an der Seite Georgiens.
Das ist aber beileibe nicht das einzige außenpolitische Konfliktfeld. Ob es um den Vertrag über konventionelle Rüstung in Europa (KSE), das Kosovo, den Raketenabwehrschild oder die Erweiterung der NATO geht, immer legt sich Russland aus Sicht der Europäer quer. Krehl hofft darauf, dass der neue russische Präsident sich nicht so sehr als Nein-Sager entpuppen wird wie sein Vorgänger. Schließlich werde auch ein wirtschaftlich stärkeres Russland, immer auf die Europäische Union und die strategische Zusammenarbeit angewiesen sein.
Fussball-EM oder Tagesordnung?
Das Gipfeltreffen findet nicht zufällig in dem westsibirischen Nest Khanti- Mansisk statt. Wegen seiner reichen Ölvorkommen gilt die Stadt als Kuwait in Russland, also ein durchaus symbolträchtiger Ort für die energiehungrigen Europäer.
Und auch die Fußball-Europameisterschaft hat Auswirkungen auf den Gipfel. Wegen des Halbfinalspiels Russland gegen Spanien Donnerstagnacht (Ortszeit Sibirien), das Präsident Medwedew unbedingt sehen will, wurden die Gipfelberatungen am Freitag kurzerhand in die Mittagsstunden verlegt.