EU ist startklar für Brexit-Gespräche

Es kann losgehen. Die Europäische Union hat ihre Vorbereitungen für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen. Die zuständigen Minister in Brüssel erteilten dem Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, offiziell das Mandat, die Bedingungen des EU-Austritts nach mehr als 40 Jahren Partnerschaft zu klären.

Die Verhandlungen können allerdings erst nach der vorgezogenen britischen Parlamentswahl am 8. Juni beginnen. Barnier will die Gespräche ab dem 19. Juni aufnehmen, wie er in Brüssel ankündigte. Seine Stellvertreterin, die Deutsche Sabine Weyand, sprach auf Twitter von einem "starken und klaren Mandat" für die Brexit-Verhandlungen. Ziel ist ein Vertrag über die Austrittsbedingungen und über Eckpunkte der künftigen Beziehungen bis März 2019.

Drei vorrangige Probleme

Die 27 bleibenden EU-Länder wollen in den ersten Wochen der Gespräche zunächst drei vorrangige Probleme klären: Zum einen sollen die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse bekommen. Zum zweiten soll Großbritannien seinen Anteil an allen finanziellen Pflichten tragen, die es während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist. Offiziell wird keine Summe genannt. Inoffizielle Berechnungen gehen von 100 Milliarden Euro oder mehr aus.

Dritter Punkt: Die EU will eine "feste" Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden. Erst wenn sie bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet, will die EU über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes mit Großbritannien reden. Dagegen hat die britische Regierung klar gemacht, dass sie möglichst gleich von Anfang an über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit reden.

Die Gespräche dürften äußerst schwierig werden, warnte der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth in Brüssel. "Es ist jetzt auch die Zeit gekommen, dass sich alle darüber im Klaren werden, dass es sich um eine Verlustsituation sowohl für die Europäische Union als auch für Großbritannien handelt", sagte der SPD-Politiker. "Es ist eine Lose-Lose-Situation." Die bleibenden EU-Länder müssten ihre Interessen wahren. Allerdings wolle auch niemand Großbritannien für den Austritt bestrafen.

kle/hf (dpa, afp)