EU-Kommissar überlegt Vorgehen zu Defizitsünder Deutschland

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia überlegt derzeit seinen Umgang mit den «Defizitsündern» Deutschland und Frankreich und will am 3. September mit seinen Kommissionskollegen darüber beraten. «Es gibt mehrere Möglichkeiten, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (zur Auslegung des Stabilitätspaktes) zu reagieren.» Das sagte der Kommissar am Freitag in Brüssel am Rande der ersten informellen Sitzung der neuen EU-Kommission des designierten Präsidenten José Manuel Barroso. Der Gerichtshof hatte den Beschluss der EU-Finanzminister zur Aussetzung der Defizit-Strafverfahren gegen Berlin und Paris im Juli gekippt. Es ist nun ein neuer Beschluss notwendig.