EU-Kommissar: Osterweiterung ist Investition in die Sicherheit Europas

Als eine "Investition in Frieden und Sicherheit in Europa" hat der EU-Kommissar für die Osterweiterung, Günter Verheugen, die geplante Erweiterung der Europäischen Union bezeichnet. In einem Interview mit DW-TV sagte der SPD-Politiker: "Was meinen Sie, was wir bezahlen müssten, wenn wir in diesem Raum Unordnung, Unfrieden und Konflikte hätten."

Seiner Einschätzung nach werden die Mitgliedsländer auch im Jahr 2006, dem dritten Jahr der Erweiterung, weniger in den Haushalt der EU einzahlen als vor der Erweiterung. "Wir brauchen nicht mehr Geld, als wir jetzt im Haushalt haben, um die Erweiterung finanzieren zu können." Dazu tragen, so Verheugen im deutschen Auslandsfernsehen weiter, "massive Einsparungen und eine außerordentlich rigide Haushaltspolitik auf EU-Ebene bei". Insgesamt betrachtet stelle die EU-Erweiterung "ökonomisch gesehen, einen Gewinn für beide Seiten" dar. Der Einführung einer so genannten Europa-Steuer erteilte Verheugen eine Absage.

Mit Blick auf die Nichteinhaltung des Stabilitätspaktes durch die beiden größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich sagte Verheugen, die wirtschaftlichen Probleme würden nicht dadurch gelöst, indem man "die Teilung Europas verstetigt. Im Gegenteil: Die großen wirtschaftlichen Vorteile der Erweiterung würden dann nicht eintreten."

3. Dezember 2003
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