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EU-Kommissar Solbes schaltet sich in Steuerdebatte ein

24. Juni 2003
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EU-Waehrungskommissar Pedro Solbes hat die Bundesregierung aufgefordert, bei einem Vorziehen der Steuerreform die Haushaltsregeln des Eurolandes zu beachten. Sonst werde Bruessel die deutsche Haushaltspolitik nicht mehr unterstuetzen, warnte Solbes' Sprecher in Bruessel. Der Rahmen muesse eingehalten werden, heisst es. Vorrangig seien Reformen, das schliesse das Renten- und Gesundheitssystem mit ein. Solbes werde sich zu Details erst aeussern, wenn im kommenden Monat die deutschen Budgetzahlen 2004 vorliegen.