EU-Kommissar Solbes schaltet sich in Steuerdebatte ein

EU-Währungskommissar Pedro Solbes hat die Bundesregierung aufgefordert, bei einem Vorziehen der Steuerreform die Haushaltsregeln des Eurolandes zu beachten. Sonst werde Brüssel die deutsche Haushaltspolitik nicht mehr unterstützen, warnte Solbes' Sprecher in Brüssel. Der Rahmen müsse eingehalten werden, heißt es. Vorrangig seien Reformen, das schließe das Renten- und Gesundheitssystem mit ein. Solbes werde sich zu Details erst äußern, wenn im kommenden Monat die deutschen Budgetzahlen 2004 vorliegen.