EU gegen Diskriminierung
2. Juli 2008
Vor seinem geistigen Auge sieht EU-Sozial-Kommissar Vladimir Spidla ein Europa fast ohne Treppen. Wenn seine Vorschläge für barrierefreie Zugänge erst einmal umgesetzt seien, würden in vielen Bereichen des Lebens Treppenstufen verschwinden und rollstuhl-gerechte breite Türen eingebaut. "Ich glaube, Millionen von Menschen werden betroffen sein", schwärmte der tschechische Sozialdemokrat Vladimir Spidla.
Die Abschaffung der Diskriminierung von Behinderten ist nur ein kleiner Teil der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie, die die 27 EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament nun beraten müssen. Insgesamt sollen die EU-Bürger wegen ihres Alters, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder eben wegen körperlicher Gebrechen nicht mehr benachteiligt werden. Für das Berufsleben gibt es entsprechende Gesetze schon. Jetzt will Vladimir Spidla die Vorschriften auf Geschäfte, Vermieter, Versicherungsunternehmen, Schulen und Kirchen ausweiten.
Nur kommerzielle Anbieter betroffen
Damit nun nicht jeder Privatmann in seinem Mietshaus Treppen abreißen muss, sollen die Direktiven nur für kommerzielle Anbieter gelten. "Wenn für die Person dies ein Geschäft ist, dann ist es im Rahmen der Direktive. Wenn die Person einmal im Leben oder so etwas vermietet, dann ist es nicht in der Direktive."
Kritiker, wie der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann beklagen, dass Spidlas Visionen zu erheblicher Bürokratie und enormen Kosten führen könnten. Auch deutsche Wirtschaftsverbände schlagen Alarm. EU-Sozialkommissar Spidla hält die Kritik für überzogen, denn: "Bestimmte Regeln verhindern, dass es keine unverhältnismäßigen Auflagen für kleine Unternehmen oder Einzelpersonen gibt. Wir wenden das Prinzip der Vernunft an."
Nur Deutschland habe mit seinen Vorschlägen Probleme, sagt Vladimir Spidla. Das verstehe er nicht, zumal in Deutschland seit 2006 ein heftig umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz gilt, das schon fast alle neuen Auflagen der EU erfüllt. Brüssel würde ja nur Mindeststandards festlegen, so Spidla. Den linken Fraktionen im Europäischen Parlament gehen die Pläne des Sozialkommissars nicht weit genug. Sie seien nur Augenwischerei.
Deutschland mit Nachbesserungsbedarf
Das Sozialpaket, das die EU-Kommission nach immerhin zwei Jahren Vorarbeit auf den Weg gebracht hat, besteht aus 39 Gesetzesvorschlägen, Verordnungen und Empfehlungen. Sie reichen vom Gesundheitswesen bis zu Betriebsräten und müssen nun in jahrelanger Kleinarbeit durch die Brüsseler Gesetzgebungsmühle gedreht werden. Die Umsetzung der ersten Antidiskriminierungsrichtlinie dauerte immerhin acht Jahre. Mindestens 11 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, weisen nach Ansicht der EU-Kommission immer noch Mängel bei der Vollstreckung dieser Richtlinie auf. Die Homo-Ehe sei im Beamtenrecht in Deutschland nicht voll anerkannt und Kirchen hätten zu große Freiheiten bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter, bemängelt die Kommission.
Vladimir Spidla, der über die Kritik aus Deutschland an seinem neuen Vorstoß milde den Kopf schüttelt, sieht keinen Zusammenhang mit der aktuellen Krise der EU nach dem Nein zum EU-Vertrag aus Irland. Das Sozialpaket war bereits nach den gescheiterten Referenden zur Verfassung in Frankreich und den Niederlanden 2005 in Auftrag gegeben worden. "Die erneuerte Sozialagenda beweist unser Engagement für ein soziales Europa", sagt der Sozialkommissar.