EU-Kommissarin kritisiert mangelnden Wettbewerb in Deutschland

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat mangelnden Wettbewerb in Deutschland bei Rundfunkgebühren, Kreditkarten und Energiepreisen kritisiert. "Neue Wettbewerber haben bei Strom und Gas so gut wie keine Chance", sagte Kroes der Zeitung "Welt am Sonntag" (9.7.2006). Bei den Gebühren für Kreditkarten gebe es innerhalb der EU wegen des geringen Wettbewerbs Unterschiede bis zu 400 Prozent. Dies sei unhaltbar. Das System der deutschen Rundfunkgebühren will die Kommissarin jetzt untersuchen lassen. Eine Quersubventionierung innerhalb der öffentlich-rechtlichen Anstalten müsse ausgeschlossen werden, betonte Kroes. Das Geld der Steuerzahler dürfe nicht für kommerzielle Aktivitäten genutzt werden; stattdessen müssten kommerzielle Einnahmen und Gebühren eindeutig voneinander getrennt bleiben.