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EU-Kommission beginnt Defizit-Verfahren gegen Italien

7. Juni 2005
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Die EU-Kommission hat gegen Italien die ersten Schritte zur Einleitung eines Defizit-Verfahrens wegen Verletzung des Stabilitätspakts unternommen. Sowohl das Haushaltsminus der Jahre 2003 und 2004 als auch der Schuldenstand insgesamt seien zu hoch, heißt es in einer Mitteilung der Kommission vom Dienstag in Straßburg. Damit hat sich die Zahl der EU-Staaten, gegen die solche Verfahren in unterschiedlichen Stadien laufen, auf zehn erhöht. Das gegen Deutschland anhängige Verfahren ist nach der Lockerung des Stabilitätspaktes derzeit ausgesetzt.