EU-Kommission empfiehlt milliardenschweres Konjunkturpaket

170 Milliarden Euro sollten von den EU-Staaten aufgebracht werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch (25.11.2008) in Brüssel. Die restlichen 30 Milliarden Euro würden aus dem Gemeinschaftshaushalt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Verfügung gestellt. Das Gesamtvolumen entspreche 1,5 Prozent des gesamteuropäischen Bruttosozialprodukts. Er sprach von einem "großen und mutigen Plan". 200 Milliarden Euro seien eine "realistische Summe, eine Summe, die wirklich etwas bewegen" könne. Das von der Bundesregierung geschnürte nationale Konjunkturpaket sei dabei mit eingerechnet, sagte der EU-Kommissionspräsident.

"Ein Werkzeugkasten" an Maßnahmen

In ihrem Papier empfiehlt die EU-Kommission den 27 Mitgliedstaaten verschiedene Optionen zur Belebung der Konjunktur. Dazu zählen staatliche Investitionen in Infrastruktur und Umweltschutz sowie eine Steigerung von Sozialhilfeleistungen, eine Reduzierung der Lohnnebenkosten und eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. Barroso sprach von einem "Werkzeugkasten", aus dem sich jede Regierung bedienen könne. Wenn ein nationales Konjunkturprogramm zu Verstößen gegen den EU-Stabilitätspakt führt, will die Kommission dies unter bestimmten Umständen hinnehmen. Wenn ein Mitgliedstaat das Stabilitätspakts-Kriterium einer Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur geringfügig und kurzzeitig überschreite, könne auf ein Defizitverfahren verzichtet werden, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.

Bundesregierung sieht kritische Punkte

Die Bundesregierung begrüßte die EU-Vorschläge für ein koordiniertes europäisches Konjunkturpaket im Grundsatz, sah einzelne Punkte aber kritisch. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Deutschland übererfülle die Vorgaben der Kommission für konjunkturstabilisierende Maßnahmen, die bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts je Mitgliedsland lägen. Für die Maßnahmen, die auf europäischer Ebene ergriffen werden sollten, müsse der EU-Finanzrahmen eingehalten werden. Die Bundesregierung sehe noch Spielraum für weitere Maßnahmen etwa beim EU-Wettbewerbsrecht. Eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer lehne die Bundesregierung anders als die Kommission ab. Der Stabilitätspakt dürfe nicht aufgeweicht werden. Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung für ein europäisches Konjunkturprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro ausgesprochen. (hp)