EU-Kommission entscheidet über WestLB-Umbau

In der Auseinandersetzung um die Genehmigung langfristiger Beihilfen beugt sich die nordrhein-westfälische Landesbank WestLB dem Druck der EU-Kommission. Wie das „Handelsblatt" berichtet, wird die Bundesregierung im Auftrag der Eigentümer bei den Brüsseler Wettbewerbshütern heute einen Umbauplan für die Bank vorlegen. Er sieht drastische Einschnitte in das Geschäftsmodell vor und leitet einen Rückzug der Mehrheitseigentümer ein. Die Kommission hatte im Mai ein milliardenschweres Rettungspaket genehmigt, nachdem die WestLB durch Fehlspekulationen und die US-Immobilienkrise angeschlagen war. Mit der Garantie der Eigentümer im Rücken hatte das Geldinstitut verlustträchtige Wertpapiere im Wert von 23 Milliarden Euro ausgelagert. Rettungsbeihilfen dürfen nach EU-Recht jedoch für höchstens sechs Monate gewährt werden und müssen dann in Umstrukturierungshilfen umgewandelt werden.