EU-Kommission klagt im Defizit-Streit

Mit einer beispiellosen Klage will die EU-Kommission im Streit um die Auslegung des Stabilitätspaktes gegen die Finanzminister der Union vor Gericht ziehen. Die Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen. Die Kommission hält den Beschluss des EU-Finanzministerrates von Ende November für illegal, die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich vorerst anzuhalten.

(Damit eskaliere der Streit um den Euro-Stabilitätspakt und dessen Verfahren weiter, hieß es ergänzend in Brüssel. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission den EU-Ministerrat vor den Kadi bringt, weil dieser einen Vorschlag der Brüsseler Behörde in angeblich ungerechtfertigter Weise aushebelte.)