Brüssel will für Ungarns Zaun nicht zahlen
1. September 2017
"Die Europäische Union finanziert nicht den Bau eines Zauns oder einer Sperre an den Außengrenzen", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Möglich seien aber Hilfen für "Maßnahmen zum Grenzmanagement". Er reagierte damit auf Forderungen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, die EU möge sich mit rund 400 Millionen Euro an den Kosten des Grenzzauns beteiligen, den das Land zur Abwehr von Flüchtlingen errichtet hatte.
In einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Orban verlangt, dass Brüssel die Hälfte der Kosten für den Bau des wegen der Flüchtlingskrise 2015/16 errichteten Grenzzauns sowie für die Ausbildung und den Einsatz von 3000 Grenzschützern entlang der Sperre übernimmt. Er bezifferte die Gesamtkosten auf bisher 883,2 Millionen Euro. Weiter erklärte er, es sei keine Übertreibung zu sagen, dass sein Land "ganz Europa vor der Flut illegaler Migranten" schütze.
Dagegen erwiderte der Kommissionssprecher, EU-Solidarität in der Flüchtlingskrise sei keine Einbahnstraße: Länder könnten nicht Unterstützung beim Grenzschutz verlangen und gleichzeitig die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen.
Ungarn weigert sich seit langem, im Zuge eines Verteilungssystems innerhalb der EU Flüchtlinge aufzunehmen, und hat zusammen mit der Slowakei dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, der am kommenden Mittwoch darüber entscheiden will.
Deutschland und europäische Partner hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass es Solidarität nicht nur in einer Richtung geben könne. Man könne nicht einerseits unter dieser Überschrift finanzielle Vorteile einstreichen, sich aber andererseits in zentralen Feldern einer gemeinsamen Verantwortung entziehen, so die Kritik.
uh/jj (afp, rtr)