EU-Kommission macht neuen WTO-Vorschlag

Die EU-Kommission bot am Freitag (28.10.2005) in Brüssel an, die Agrarzölle für Einfuhren in die EU deutlicher abzusenken als bisher angekündigt. Demnach will die EU-Kommission die höchsten Zölle um 60 Prozent beschneiden und die niedrigeren in einer Größenordnung von 35 bis 60 Prozent.

Damit macht die EU-Kommission das nach eigenen Angaben weitestgehende Zugeständnis bisher. Die Gespräche bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf waren zuvor in eine Sackgasse geraten. Blockiert werden die Verhandlungen vor allem durch Frankreich, das gegen Einschnitte bei den Hilfen für den Agrarsektor ist.

Paris auf Gegenkurs

Frankreich droht bei der Welthandelsrunde mit einem Veto. Seine Regierung behalte sich das Recht vor, einen neuen Vorschlag der EU-Kommission im Agrarbereich zurückzuweisen, sagte der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Donnerstag (27.10.) beim EU-Gipfel in Hampton Court nahe London.

Wegen der offenen Krise werden die Botschafter der EU-Staaten am Freitag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Größter Nutznießer

Chirac sagte, die Position Frankreichs sei "einfach und klar". Er fügte hinzu: "Wir verlangen die Respektierung der 2003 beschlossenen EU-Agrarreform, die bereits Marktöffnung beinhaltet." Ein Abschluss der Doha-Runde bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong Mitte Dezember müsse von allen EU-Staaten einstimmig gebilligt werden, so der Präsident.

Die Agrarreform von 2003 war Forderungen anderer Handelspartner in der WTO schon stark entgegengekommen, da sie die Einkommenshilfen für die Bauern von der tatsächlichen Produktion entkoppelte. Paris befürchtet übermäßige Agrar-Zugeständnisse der Union. Frankreich ist mit rund zehn Milliarden Euro jährlich größter Nutznießer der EU-Agrarpolitik.

Forderung nach offenen Märkten

Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstrich das Interesse Deutschlands nach einem Abschluss der Doha-Runde. Die Chancen dafür seien nach diesem Gipfel "nicht besser, aber auch nicht schlechter". Er fügte hinzu: "Wir brauchen offene Märkte."

Paris verdächtigt seit längerem die EU-Kommission, ihr Verhandlungsmandat zu überschreiten. Das Thema WTO stand nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Treffens. Frankreich sieht sich in seinem kritischen Kurs von mehreren EU-Staaten unterstützt, darunter sind Spanien, Portugal, Griechenland, Irland, Ungarn oder Polen. Frankreichs traditioneller Partner Deutschland steht hingegen auf der Seite der Kommission. Europäer und USA stehen bei den WTO-Verhandlungen wegen ihrer hohen Landwirtschaftssubventionen erheblich unter Druck.

Barroso glaubt an Einigung über Haushalt bis Dezember

Im Streit über die mittelfristige Finanzplanung scheinen die Staats- und Regierungschefs einen kleinen Schritt vorangekommen zu sein. Der britische Premierminister Tony Blair zeigte sich zum Abschluss des EU-Gipfels "zuversichtlicher", dass bis Dezember ein Kompromiss möglich sei. Er sprach allerdings von einer "Herausforderung".

Auch Barroso äußerte sich zuversichtlich, dass sich die EU bis zum Dezember auf den Haushalt von 2007 bis 2013 einigen werde. "Europa bewegt sich wieder", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blair. Sollte die Einigung nicht gelingen, seien die zugesagten EU-Anpassungshilfen für die zehn neuen Mitgliedstaaten in Gefahr. (mas)