EU-Kommission moniert deutsche Lkw-Maut

Die Bundesregierung ist mit dem geplanten Wettbewerbsausgleich für deutsche Spediteure bei Einführung der Lkw-Maut an der Brüsseler EU-Kommission gescheitert. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) prüfe zusammen mit den Speditionsverbänden jetzt Alternativen zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin. Auf Vorschlag des deutschen Speditionsgewerbes hatte das Bundesverkehrsministerium in Brüssel vorgeschlagen, bis 300 Millionen Euro aus der deutschen Mineralölsteuer auf die zu zahlende Maut anzurechnen. Das habe die Kommission im Abteilungsleiter-Gespräch am vergangenen Freitag als verbotene Beihilfe und Verzerrung des Wettbewerbs abgelehnt, sagte der Sprecher. Brüssel werte dieses - vom deutschen Speditionsgewerbe vorgeschlagene - Verfahren einer internationalen Lastenharmonisierung als Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten deutscher Tankstellen.