EU-Kommission soll Verfahren gegen VW-Gesetz beenden

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat die EU-Kommission aufgefordert, das Verfahren gegen das umstrittene VW-Gesetz zu beenden. Das VW-Gesetz verstoße «unter keinem Gesichtspunkt gegen EU-Recht», heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben Wulffs an die Kommission. Die Kommission war im März rechtlich gegen das Volkswagen-Gesetz von 1960 vorgegangen, das dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Wolfsburger Autobauer gibt. Nach Ansicht der Kommission schreckt das Gesetz Anleger aus anderen Ländern ab.