EU-Kommission unter Umständen zur Tolerierung höherer Defizite bereit

Die EU-Regierungen würden laut EU-Kommission ein deutsches Defizit von über drei Prozent in diesem Jahr tolerieren, falls das deutsche Wirtschaftswachstum weniger als ein Prozent betragen sollte. Das hätten die EU-Finanzminister auf Vorschlag seiner Behörde zugesagt, sagte der Generaldirektor für Wirtschaft in der EU-Kommission, Klaus Regling, am Montag in Brüssel. Die von Deutschland ergriffenen Maßnahmen zur Senkung des als übermäßig eingestuften Haushaltsfehlbetrags sollen bis Ende Mai von den EU-Gremien bewertet werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte Deutschland das Defizit-Kriterium für die gemeinsame Währung mit einem Minus von 3,6 Prozent nicht eingehalten. Für dieses Jahr geht die Bundesregierung offiziell von einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent aus.