EU-Kommission verklagt Finanzminister im Streit über Stabilitätspakt

Im Streit um die korrekte Auslegung des Stabilitätspakts hat die EU-Kommission trotz Protesten aus Mitgliedstaaten ihre angekündigte Klage eingereicht. Der Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg richtet sich gegen die Entscheidung des Finanzministerrats der EU, die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen überhöhten Defizits vorerst auf Eis zu legen. Die Kommission beantragte am Mittwoch in Luxemburg die Eröffnung eines Eilverfahrens. Falls Gerichtspräsident Vassilios Skouris innerhalb der kommenden Wochen diesem Wunsch entspricht, könnte ein Urteil bis spätestens Juli fallen.