EU-Kommission will deutsche Postkunden mit Mehrwertsteuer belasten

Deutsche Postkunden sollen nach dem Willen der EU-Kommission für den Paketversand und andere Dienstleistungen künftig Mehrwertsteuer zahlen. Die Brüsseler Behörde hat nach eigenen Angaben vom Montag ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, um diese Steuerbelastung für Dienste der Deutschen Post AG zu erzwingen. Die Kommission meint, dass die Befreiung des Unternehmens von der Mehrwertsteuer den Wettbewerb behindere. Die Befreiung sei nur für Geschäftsfelder erlaubt, in denen die Post ein Monopol und deshalb besondere Pflichten habe. Das frühere Staatsunternehmen muss einige so genannte universale Postdienste anbieten - also etwa Briefe in abgelegenden Bergregionen oder auf Inseln zustellen. Deshalb wurde es von der Mehrwertsteuer befreit. In Großbritannien sieht die EU-Kommission eine ähnliche Lage wie in Deutschland. Deshalb eröffnete sie auch gegen die Regierung in London ein Vertragsverletzungsverfahren.