EU-Kommission will die Opel-Übernahme überprüfen

Im Streit um die Staatshilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erneut eine umfassende Prüfung angekündigt. "Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden. Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden. Ich muss dies sehr genau prüfen", sagte Kroes der "Bild"-Zeitung. Solche Bedingungen könnten die Opel-Sanierung gefährden und den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Außerdem könnte ein Subventionswettlauf zulasten der deutschen und europäischen Steuerzahler entstehen. Kroes ließ offen, ob der Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank noch scheitern könne. Sie warnte die Bundesregierung davor, die Staatshilfen an politische Forderungen zu knüpfen.