EU-Kommission will Stabilitätspakt aufweichen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für die Vorlage ausgeglichener Budgets bis zum Jahr 2006 Zeit zu geben. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt, den die Regierungen der Euro-Staaten geschlossen haben, soll dies bereits im Jahr 2004 erreicht werden. Trotz der von der EU-Kommission angestrebten Änderungen des Stabilitätspaktes will die deutsche Bundesregierung aber an dem bisherigen Ziel festhalten, bereits im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt vorzulegen. Allerdings erinnerte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an die Bedingung, dass die Voraussetzung für ein Null-Defizit in Deutschland 2004 ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent in den Jahren 2003 und 2004 sei. Wenn dies nicht eintreffe, sei es logisch, dass auch die Haushaltsziele nicht erreicht werden könnten.