EU-Kommission will Stabilitätspakt modifizieren

Die EU-Kommission hat neue Leitlinien für die Überwachung der Haushaltsdiziplin der Euro-Länder vorgeschlagen. Künftig solle unter anderem mehr als bisher die Gesamtverschuldung der einzelnen Länder berücksichtigt werden, erläuterte EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Mittwoch in Brüssel. So solle womöglich auch ein Verfehlen des Maastricht- Kriteriums, wonach die Gesamtverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf, unter Strafe gestellt werden. Bisher waren dabei keine Sanktionen vorgesehen. Im Gegenzug solle Ländern, die ihre Staatsfinanzen gut im Griff haben, mehr «Spielraum» beim Drei-Prozent-Defizitkriterium eingeräumt werden, sagte Solbes weiter. Ihnen werde zugebilligt, für einen bestimmten Zeitraum «leicht» von der Drei-Prozent-Marke abzuweichen, wenn die Haushaltslage oder konkrete Projekte dies erforderten. An dem Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts solle dennoch festgehalten werden, versicherte der Kommissar. Die Vorschläge der Kommission werden nun den EU-Staaten vorgelegt. Diese sollen voraussichtlich im März kommenden Jahres darüber entscheiden.