Juncker will keine zweite Amtszeit
11. Februar 2017
Juncker war 2014 als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei in den Wahlkampf für das Europaparlament gegangen. Nach dem Wahlerfolg der EVP war er von den EU-Staats- und -Regierungschefs zum Präsidenten der EU-Kommission ernannt worden. Seine Amtsperiode dauert bis 2019. Der langjährige Luxemburger Regierungschef und Finanzminister gilt als einer der erfahrensten Europapolitiker. Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe.
Mit Blick auf den Wahlkampf 2014 sagte Juncker, er habe sich "dann auch wieder neu in Europa verliebt, weil ich dann diesen Farbenreichtum der Europäischen Union wiederentdeckt habe". Der Wahlkampf sei schön gewesen - "es wird aber keinen zweiten in der Form geben, weil ich nicht noch einmal antreten werde."
"Grundeinverständnis fehlt"
Damals habe er aber auch gemerkt, "dass es an dem Grundeinverständnis fehlt, über die Dinge, die in Europa zu leisten sind". Einige Länder hätten gerne mehr Europa, "andere finden, dass wir schon zu viel Europa haben".
In dem Interview des Deutschlandfunks äußerte Juncker zudem Zweifel, ob es den 27 EU-Ländern gelingen werde, bei den Brexit-Verhandlungen die Einigkeit zu wahren. Er sei sich nicht sicher, ob jetzt die "große Stunde" Europas gekommen sei, in "geschlossenen Rängen aufzumarschieren", sagte der 62-Jährige. Er fürchte vielmehr, dass die Briten es schaffen werden, "ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren".
"Rückzug der USA nutzen"
Zweifel seien auch angebracht, ob die EU von der veränderten internationalen US-Handelspolitik werde profitieren können, so Juncker weiter. Es entstehe ein offener Raum, wenn die Amerikaner sich aus globalen Handelsverflechtungen zurückzögen, etwa in Asien und im Pazifik. Diese Chance sollten die Europäer nützen", forderte der Kommissionschef.
Scharfe Kritik übte Juncker am mutmaßlichen künftigen US-Botschafter bei der EU, Ted Malloch. Er schloss nicht aus, dass Malloch die Akkreditierung verweigert werden könnte. Mit seinen Prognosen zum Niedergang der EU und zum Zerfall des Euro hat Malloch in Brüssel für Verstimmung gesorgt
wl/mak (dpa.afp, dlf)