EU-Kritik an Prager Regierungschef Zeman
19. Februar 2002Prag, 19.2.2002, RADIO PRAG deutsch
RADIO PRAG, deutsch, 19.2.2002
Die Europäische Union hat sich scharf von Ministerpräsident Milos Zeman distanziert, der in einem Interview mit der israelischen Zeitung "Haaretz" den Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat mit Adolf Hitler verglichen hatte. Außerdem hatte Zeman zur Vertreibung der Palästinenser aufgerufen, falls diese die Bedingungen Israels nicht akzeptierten.
Der amtierende EU-Ratspräsident und spanische Außenminister Josep Piqu bezeichnete die Äußerungen Zemans als inakzeptabel. "Wir lehnen sie ab", betonte er im Namen seiner EU-Kollegen. Offen blieb, ob die geplanten Reisen Fischers und von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Tschechien wegen des Eklats geändert oder verschoben werden. Nach der bisherigen Planung will Fischer an diesem Mittwoch (20.2.) nach Prag reisen. (ykk)
RADIO PRAG, deutsch, 19.2.2002
Die Äußerungen von Premier Milos Zeman für die israelische Zeitung "Haaretz" sind auch bei den Palästinensern auf heftige Kritik gestoßen. Zeman hatte in dem Blatt Palästinenser-Führer Jassir Arafat mit Adolf Hitler verglichen. Der palästinensische Minister für Information, Jasir Abid Rabbu, bezeichnete die Äußerungen des tschechischen Premiers als skandalös. Zeman habe sich Rabbu zufolge den Palästinensern gegenüber rassistisch gezeigt, als er äußerte, dass sie ähnlich wie die Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben werden sollten, meldete die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf die Presseagentur AFP. (ykk)
RADIO PRAG, deutsch, 18.2.2002, Lothar Martin
Die blutigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten haben in den letzten Wochen und Tagen noch an Schärfe zugenommen. In dieser komplizierten Zeit heißt insbesondere Israel jeden ausländischen Staatsbesuch willkommen, bei dem das Bemühen im Vordergrund steht, vermittelnd einzugreifen. Oder aber bei dem klare Worte fallen. So wie beim Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman, der am vergangenen Wochenende einschließlich Montag (16.-18.2.) in Israel weilte.
In Jerusalem traf der wortgewaltige tschechische Premier am Sonntag (17.2.) nacheinander mit führenden israelischen Politikern zusammen - mit Präsident Mosche Kacav, Außenminister Schimon Peres und Ministerpräsident Ariel Scharon. Dabei ließ Zeman von Anfang an keine Zweifel an seiner solidarischen Haltung gegenüber Israel im Kampf gegen den Terror aufkommen.
Zeman bekräftigte erneut seine bereits während seines USA-Besuchs im Herbst letzten Jahres gemachten Aussagen über die tschechische Haltung in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Danach müsse man die Terroristen bekämpfen und dürfe nicht mit ihnen verhandeln. "Verhandlungen mit jedweder Organisation sind überflüssig. Auf sie einzugehen, kommt einer Erpressung gleich", sagte Zeman. Und auf die Frage, wie er denn den Terrorismus definiere, antwortete Zeman: "Als Terroristen lassen sich diejenigen bezeichnen, die es als zweckdienlich ansehen, das Töten von Zivilisten einschließlich Kindern als ein Mittel zur Durchsetzung für ihre politischen Ziele einzubeziehen."
In diesem Zusammenhang bezeichnete Zeman die palästinensischen Bewegungen Hamas und Dschihad als terroristische Organisationen. Auf die brisante Frage, ob er Jassir Arafat in die Gruppe derer einordne, mit denen man nicht am Verhandlungstisch sitzen könne, antwortete Zeman: "Jeder politische Führer, der den politischen Terrorismus respektiert oder auch nur toleriert als ein Instrument seiner politischen Kampagne, jeder dieser politischen Führer solchen Typs ist ein Terrorist."
Israels Außenminister Peres würdigte diese Haltung und betonte, dass Israel ähnliche Worte auch von anderen europäischen Repräsentanten zu hören wünscht. "Ich denke, dass würde helfen, die Gewalt zu beenden", sagte Peres. In diesen Tagen hatten sich auch der britische Außenminister Jack Straw und der Chef der deutschen Diplomatie, Bundesaußenminister Joschka Fischer zu Verhandlungen im Nahen Osten aufgehalten.
Die Aussagen Zemans wurden in diesem Kontext von den israelischen Gastgebern als die am deutlichsten formulierte Meinungsäußerung zum Nahost-Konflikt eingestuft. (...) (ykk)