EU-Länder für lückenlose Finanzmarktaufsicht
22. Februar 2009
Bei einem Vorbereitungstreffen für den nächsten "G20"-Weltfinanzgipfel Anfang April in London vereinbarten die Staats- und Regierungschefs wichtiger EU-Länder in Berlin konkrete Schritte für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. "Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktakteur" dürfe künftig ohne Regulierung oder Aufsicht sein, heißt es in der am Sonntag (22.02.2009) verabschiedeten Abschlusserklärung des Gipfels. Ziel sei es, weitere Finanzkrisen zu verhindern. Das Papier war von den Finanzministern der europäischen "G20"-Staaten erarbeitet worden. Die "Gruppe der 20" repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels.
Gefahr Hedgefonds
Auch die Forderung nach einer direkten Regulierung hochspekulativer Hedge-Fonds wurde von keinem Teilnehmer des Berliner Vorbereitungstreffens mehr infrage gestellt. Deutschland dringt bereits seit Jahren auf mehr Transparenz bei den Hedge-Fonds. Bisher hatte sich dagegen aber vor allem das EU-Land Großbritannien gesträubt, da viele Fondsmanager im Finanzzentrum London arbeiten und dort Steuern zahlen. Auch Rating-Agenturen, die Risiken bewerten, sollten sich registrieren lassen und einer Aufsicht unterliegen, hieß es. Mit Blick auf hohe Zusatzzahlungen an Bank-Manager forderten die EU-Staaten neue transparente Vergütungssysteme. Daduch sollen Bonuszahlungen eingedämmt werden, die zu exzessiven Risiken verleiten.
Frühwarner IWF
Nachdrücklich bekannten sich die EU-Spitzen zur Verpflichtung, wichtigen systemrelevanten Finanzinstituten weiter beizustehen. Eine zentrale Rolle als Frühwarner bei Krisen soll dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zukommen. Allen protektionistischen Tendenzen erteilten die führenden EU-Nationen abermals eine klare Absage. Ein freier Handel und ein offener internationaler Investitionsfluss seien entscheidend für eine wirtschaftliche Stabilisierung in der Welt. Priorität habe dabei, die Verhandlungen über den Abbau von Handelshürden, die sogenannte Doha-Runde, doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Steueroasen austrocknen
Außerdem wollen die EU-Länder den Druck auf "Steueroasen" verstärken. Im Gespräch sind auch Sanktionen gegen einzelne Staaten, sollten diese den Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche nicht oder nur unzureichend unterstützen. Neben Gastgeberin Merkel nahmen an dem Berliner Treffen Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Spanien sowie aus Tschechien und Luxemburg teil. Hinzu kamen EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. (wa)