Revolution in der EU-Landwirtschaft

Mit rund 56 Milliarden Euro subventioniert die EU jeden ihre Bauern. Bisher besteht die EU-Agrarförderung vor allem aus Direktzahlungen nach Fläche, die Großbetriebe und die industrielle Landwirtschaft begünstigen. Die Folge dieser Subvention ist eine Überproduktion an Milch, Fleisch und Getreide.

Evolution statt Revolution

"Die gemeinsame Agrarpolitik muss grüner, gerechter und effizienter werden." Mit diesen Worten beschrieb EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos das EU-Ziel für die Landwirtschaftspolitik von 2014 bis 2020. Cioloş will die Subventionen für Großbetriebe begrenzen und kleinere Betriebe stärker fördern.

Für alle Betriebe schlägt der EU-Kommissar eine Grundsicherung vor, die jeder Landwirt aufstocken könne, in dem er sich für den Umweltschutz einsetzt. Dazu gehöre extensive Tierhaltung, das Brachliegen von Flächen, die Abkehr von riesigen Flächen mit Monokultur und wechselnde Bepflanzung.

"Häufig erfordert das nur etwas Vernunft und keine großen Investitionen", sagte der Kommissar am Donnerstag (18.11.2010) in Brüssel. Weitere Hilfen könnten auch Bauernhöfe in schwierigen Lagen, etwa in Bergregionen erhalten.

Lob und Kritik

Während Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament, sowie Umweltschützer die Pläne der EU Kommission als richtigen und mutigen Schritt für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz, sowie den Erhalt der Biodiversität begrüßen, gibt es von Vertretern der industrialisierten Landwirtschaft heftige Kritik. Sie kündigten ihren Widerstand an. So zeigten sich Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner (CSU) und der deutsche Bauerverband kritisch gegenüber den EU-Plänen und warnten vor zuviel Bürokratie.

Wie geht es jetzt weiter?

Erstmals hat jetzt auch das Parlament neben den Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht. Bis eine Entscheidung ansteht, wird es aber noch dauern. Gesetzesvorschläge sollen nicht vor Mitte 2011 auf den Tisch. Die Pläne der EU-Kommission sind also nur der Anfang einer langen Debatte. Und da auch die Lobby der Agrar- und Lebensmittelindustrie sehr mächtig ist, rechnen Beobachter damit, dass diese Verbände gute Chancen haben ihre Interessen durchzusetzen und somit das Vorhaben einer grüneren und nachhaltigeren Landwirtschaft in Europa zu verwässern.

Bei der letzten kleineren Reform 2008 hatte die EU bereits ähnliche Vorschläge auf den Tisch gelegt. Sie wurden aber vor allem von Deutschland und Frankreich deutlich abgeschwächt.

Autor: Gero Rueter (dapd ‚afp, epd)

Redaktion: Fabian Schmidt