EU lockert Sanktionen gegen Birma

"Wir haben in Birma einen historischen Wandel gesehen und wir ermutigen die Regierung ausdrücklich dazu, diesen Prozess fortzusetzen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Auf diese demokratische Öffnung reagierte die Europäische Union nun mit einer teilweisen Aufhebung der Sanktionen gegen das südostasiatische Land.

Der EU-Ministerrat hob die Einreiseverbote gegen insgesamt 87 birmanische Regierungsvertreter, Politiker und deren Angehörige auf. Einreisen dürfen damit künftig wieder Birmas Staatspräsident Thein Sein, dessen Stellvertreter und der Parlamentspräsident. Ihre Guthaben auf Konten der EU bleiben allerdings weiterhin eingefroren. Mit der Lockerung der Sanktionen belohne die EU die Demokratisierungsprozess des Landes, hieß es in der Erklärung aus Brüssel.

Bereits im Januar hatten die EU-Außenminister beschlossen, die Lockerung der Strafmaßnahmen einzuleiten und auch internationalen Organisationen geraten, die Zusammenarbeit mit Birma wieder aufzunehmen. Vor allem die jüngste Freilassung einer großen Zahl politischer Gefangener sei ein wichtiger Schritt vorwärts gewesen. Er zeige die Entschiedenheit der Regierung, auf dem "Weg der Reformen voranzuschreiten", so die Position der Außenminister.

Nachwahl im April mit Suu Kyi

Ashton kündigte an, nach den am 1. April stattfindenden Parlamentswahlen selbst nach Birma reisen zu wollen. Denn im Anschluss daran werde die EU über das weitere Vorgehen und über die noch vorhandenen Sanktionen beraten. Auch die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi beteiligt sich an der Wahl. Die Oppositionsführerin hatte der EU geraten, erst nach der Abstimmung die Sanktionen aufzuheben. Es handelt sich dabei um eine Nachwahl, bei der 48 Mandate zu vergeben sind: 40 im Unterhaus, sechs im Oberhaus und zwei in Regionalversammlungen. Die Sitze wurden frei, nachdem Abgeordnete in die Regierung gewechselt sind.

Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft übergab die Militärjunta im März 2011 die Macht an eine zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein. Er überraschte die internationale Gemeinschaft, indem er Reformen einleitete. So nahm die Regierung auch Gespräche mit der politischen Opposition und ethnischen Rebellengruppen auf.

Gegen Birma bestehen wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen seit 1996 EU-Sanktionen; das Land stand jahrelang international isoliert dar. Die Sanktionen wurden zuletzt 2007 verschärft. Zu den Strafmaßnahmen gehört ein Waffenembargo. Birmanische Edelsteine, Edelmetalle und Edelhölzer dürfen seither nicht mehr in die EU importiert werden. EU-Unternehmen ist es auch nicht gestattet, in Birma in diese Bereiche zu investieren.

nm/ml (afp, kna, dapd)