EU Analyse

Schuldenschnitt für Griechenland, Rekapitalisierung für die Banken, Hebel für den Rettungsfonds: Das sollen die Bausteine sein, mit denen Europa gegen die Schuldenkrise vorgehen will. Es ist das Ergebnis eines dreitägigen Gipfel-Marathons der Europäischen Union, wie ihn Brüssel so noch nicht erlebt hat. Aber es sind eben nur grobe Bausteine für den geplanten Schutzwall um die Euro-Zone. Und in Wirklichkeit geht es um mehr: Es geht um das Schicksal Europas. Daher muss der große Plan, der nun am Mittwoch vorgelegt und beschlossen werden soll, auch wirklich der erhoffte Befreiungsschlag sein.

Märkte könnten zur Ruhe kommen

Die Chancen stehen nicht schlecht, glaubt Michael Hüther. Allerdings müsse Europa Mitte der Woche auch einlösen, was seit Sonntag auf die Tisch liege, sagt der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft: "Weil dort auch ein Konsens möglich ist, wird nach diesem Gipfel die Ruhe in den Märkten zunehmen", so Hüther im Gespräch mit DW-WORLD.DE.

Das sieht auch Michael Heise so. Er ist Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe, einem der weltweit führenden Finanzdienstleister: "Ich glaube, dass ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird." Die vorliegenden Lösungselemente sollten zusammen genommen die Situation an den Finanzmärkten entspannen. "Ich denke, das ist ganz aussichtsreich", so Heise gegenüber DW-WORLD.DE.

Hebel minimiert Risiko für Steuerzahler

Freilich ist noch offen, wie groß der Schuldenschnitt für Griechenland wirklich wird. Aber angesichts neuer, alarmierender Zahlen über die finanzielle Lage Athens werden die privaten Gläubiger wohl auf wenigstens die Hälfte ihrer Forderungen verzichten müssen. Das wiederum könnte einigen Banken gar nicht gut bekommen, weshalb sie mit frischem Kapital, notfalls durch die Staaten, ausgestattet werden sollen. Und schließlich sollen die 440 Milliarden Euro des Rettungsfonds EFSF über sogenannte Hebel deutlich vergrößert werden. Hier wird jetzt eine Lösung angestrebt, privaten Käufern von Staatsanleihen einen Teil des Verlustrisikos abzusichern – eine Art Versicherung. Michael Heise unterstützt das. Das Konzept sei zwar wegen zusätzlicher Risiken viel kritisiert worden, "aber wenn man es sich genau anschaut, dann ist das ein sehr wirksames Konzept, um die begrenzten Mittel, die die Steuerzahler in Europa bereitstellen, sehr effektiv anzuwenden", so Heise.

Der französische Vorschlag, hier die Europäische Zentralbank einzubinden, ist damit offenbar vom Tisch. Eine "bedeutsame" Entscheidung, findet Michael Hüther, denn zu einer weiteren Vermengung von Geldpolitik und Finanzpolitik dürfe es nicht kommen. Eine Banklizenz hätte es dem Rettungsfonds ermöglicht, sich bei der Europäischen Zentralbank Geld zu leihen. "Damit wäre die Geldpolitik wieder in die Lösung finanzpolitischer Fragen involviert gewesen. Deswegen ist die Absage an diese französische Idee richtig", so Hüther.

Italien und Spanien müssen liefern

Zwar müssen auch hier die Experten noch eine Menge rechnen und Modelle durchspielen, aber alles in allem hofft Michael Heise, dass aus dem Dreiklang Schuldenschnitt, Banken-Stabilisierung und Rettungsfonds-Verstärkung ein vorläufiger Schlussakkord werden könnte. Allerdings käme es mittelfristig darauf an, die Überschuldung einiger Länder abzubauen. Das sei der eigentliche Kern des Problems. Vor allem Italien und Spanien, so Heise, müssten ihre ambitionieren Sparzusagen auch wirklich einhalten: "Wenn man den Märkten dann auch noch signalisieren kann und die politischen Entscheidungen trifft, dass Europa in der Finanzpolitik mehr zusammenrückt, dann, glaube ich, werden wir über das nächste Jahr gesehen deutliche Entspannungszeichen haben."

Gelänge das nicht, würde Europa tatsächlich ein Problem bekommen – und weiter ein Getriebener der Märkte sei. Doch dies, ergänzt Michael Hüther, ist ein ganz und gar hausgemachtes Problem der Europäer: "Die Politik bekommt durch diesen Druck der Märkte nur die Rechnung ihrer eigenen Unzuverlässigkeit präsentiert. Sie muss jetzt wieder für Glaubwürdigkeit sorgen." Aus Sicht der Märkte ist das der Politik noch nicht ausreichend gelungen.

Autor: Henrik Böhme
Redaktion: Andreas Becker