Lösung im Budget-Streit mit London?

Die EU-Finanzminister wollen an diesem Freitag über den Streit mit London über eine Milliarden-Nachzahlung in die EU-Kasse beraten. Es wird debattiert, den Betrag von 2,1 Milliarden Euro in mehrere Raten aufzuteilen. Dafür muss nach Meinung von Diplomaten aber die europäische Rechtslage geändert werden. Der britische Regierungschef Cameron (Artikelbild) hatte auf dem EU-Gipfel Ende Oktober die Forderung als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet und angekündigt, er werde die Rechnung nicht wie gefordert zum 1. Dezember begleichen.

Die hohe Nachzahlung ist fällig, da die Wirtschaft auf der Insel wesentlich besser läuft als erwartet. Gut 70 Prozent des EU-Haushalts werden aus Beiträgen der Mitgliedstaaten bestritten. Diese Zahlungen bemessen sich an der Wirtschaftsleistung. Die irische Ressortchef Michael Noonan wies vor dem Treffen den Weg zu einer möglichen Lösung. Er habe keine Einwände, dass London die "Nachforderung ratenweise 2015 zahlt", sagte Noonan. Ein offizieller Vorschlag der EU-Kommission für dieses Verfahren liegt aber noch nicht vor.

Nachzahlung in Raten?

Für eine Ratenzahlung müsste die aktuelle Rechtslage geändert werden, da die Zahlung des Milliardenbetrags normalerweise zum 1. Dezember fällig ist. Der französische Ressortchef Michel Sapin sagte: "Ich bin dafür, dass man jedes Land respektiert." Er fügte hinzu: "Die Regeln sollen befolgt werden, aber mit der nötigen Flexibilität."

Zuvor hatte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber in dem Streit mit London vor Zugeständnissen gewarnt. Die Staats- und Regierungschefs hätten die Regeln zum Berechnen der EU-Beiträge einstimmig beschlossen. "Wenn wir beim ersten Fall der Anwendung in die Knie gehen, sind wir keine Gemeinschaft des Rechts, sondern eine Gemeinschaft der politischen Spielchen", sagte Ferber dem Fachinformationsdienst dpa Insight EU. "Wenn Deutschland mehr zahlen sollte und alle anderen weniger, würden alle sich entspannt zurücklehnen und sagen: So sind die Regeln."

Der Nachzahlungsbetrag ist im laufenden Jahr besonders hoch, weil die Europäische Union die Berechnungsmethode für das Bruttoinlandsprodukt geändert hat und mehr Wirtschaftssektoren berücksichtigt werden.

re/gmf (dpa, afp)