EU nach Kopenhagen ratlos
22. Dezember 2009
"Es war wirklich ein riesiger Misserfolg, und wir müssen daraus lernen", so der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Umweltminister Andreas Carlgren bei seiner Ankunft in Brüssel, wo die europäischen Umweltminister zu Beratungen über den Kopenhagener Weltklimagipfel zusammengekommen sind.
Die EU macht für das Scheitern der Konferenz den mangelnden Willen vor allem der USA und Chinas verantwortlich. Doch beim Treffen am Dienstag (22.12.2009) wollen die Umweltminister auch die europäische Vorgehensweise auf den Prüfstand stellen und Alternativwege entwickeln.
Klimaziele nicht mehr UN-Angelegenheit?
Angesichts der großen Enttäuschung von Kopenhagen fordern manche Experten, die internationale Klimapolitik aus dem UN-Rahmen zu heben. Klimaziele müssten künftig nur noch unter den Industrie- und Schwellenländern ausgehandelt werden - also unter den G20-Staaten. Das lehnt der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ab. Er hält an den Vereinten Nationen als Organisation fest, denn sonst würden einzelne Länder aus Machtpositionen heraus für den Rest der Welt handeln: "Das ist nicht die Ebene völkerrechtlicher Geltung, transparenten Handelns und eine Weltordnung, wie ich sie mir vorstelle."
Die Vereinten Nationen müssen jetzt aber auch Ergebnisse liefern, so Röttgen. "Legitimität ohne Ergebnisse lässt sich auf Dauer nicht durchhalten." Die nächste Klima-Konferenz im Juni 2010 in Bonn werde ein wichtiger Schritt in den weiteren Verhandlungen, um dann im Dezember in Mexiko doch noch zu einem verbindlichen Abkommen zu kommen, das das Kyoto-Protokoll ablöst. "Aber es bedarf neuer Ansätze, ein 'Weiter so' gibt es nicht."
EU sucht nach Verbündeten
Die Europäische Union wolle, so Röttgen, an ihrer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik festhalten und Allianzen mit Verbündeten, die ebenfalls wirksamen Klimaschutz wünschten und aktiv betrieben, schmieden - unter anderem mit Japan, Australien und Korea.
Geteilter Meinung sind die Europäer im Falle der CO2-Steuer an Europas Außengrenzen. Insbesondere Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte wiederholt EU-Strafzölle auf Produkte von Emissionssündern verlangt, sollte in Kopenhagen kein Abkommen zustande kommen.
Das ist nun passiert - aber Sarkozys Pläne bekommen Gegenwind unter anderem vom deutschen Umweltminister. Einen "staatlichen Dirigismus" zur Vermeidung von Standortnachteilen für westliche Firmen lehnt Norbert Röttgen ab. Erreicht werden könnten derartige Ziele nur "durch eine Kombination technologischer Entwicklung und auch staatlicher Markt-Einführungshilfen für solche Technologien, die sich preislich noch nicht am Markt behaupten können."
Autorin: Nina Haase
Redaktion: Julia Elvers-Guyot