EU-Parlament verurteilt US-Zölle

Noch eine Woche Zeit bleibt der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, um einen drohenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, ab dem 23. März Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium zu erheben. Cecilia Malmström sagte im Europäischen Parlament in Straßburg, sie sei in intensiven Gesprächen mit ihren amerikanischen Verhandlungspartnern. "Wir sind keine Bedrohung für die USA und sehr enttäuscht, dass wir uns überhaupt rechtfertigen müssen", sagte Malmström den Abgeordneten. Die Begründung von Präsident Trump, die EU-Exporte seien ein Sicherheitsrisiko für die USA, sei nur vorgeschoben, kritisierte Malmström. Es handele sich offensichtlich um eine unrechtmäßige Abschottung des Marktes, die klar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoße.

Die große Mehrheit der Abgeordneten pflichtete der EU-Kommissarin in der Debatte am Mittwoch bei. Die liberale Abgeordnete Marietje Schaake sagte, man werde sich in der EU nicht auseinanderdividieren lassen. Man werde zusammenstehen und auch die möglichen Angriffe der USA auf Autohersteller zurückweisen. "Wir hängen voneinander ab", sagte Schaake. Den handelnden Politikern in den USA sei offenbar nicht klar, dass die Industrien auf beiden Seiten des Atlantiks in einer globalisierten Welt miteinander verflochten seien. Schaake bedauerte die "Radikalisierung" der Handelspolitik durch "wütende Tweets."

Ausnahmen auch für die EU?

Der EU-Kommissar für Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, hält es für höchst merkwürdig, dass Kanada, Mexiko und Australien von den Strafzöllen ausgenommen werden sollen. "Wir erwarten, dass auch die EU ausgenommen wird. Wir sind schließlich Verbündete", sagte Katainen im Europäischen Parlament. Unklar sind allerdings die Kriterien, nach denen solche Ausnahmen gewährt werden. "Wir versuchen das herauszubekommen", merkte EU-Kommissarin Malmström an. "Die EU muss als Ganze von den Zölle ausgenommen werden." Angeblich versuchen die USA an einzelne Mitgliedsstaaten der EU heranzutreten, um ihnen bilateral Ausnahmen zu gewähren und so die EU zu spalten, heißt es von EU-Diplomaten. "Präsident Trump verkennt wohl, dass die Handels- und Zollpolitik in Europa in den Händen der EU-Kommission liegt und wir nicht mit 'deals' arbeiten", meinte ein EU-Diplomat dazu. "Wenn es den USA jetzt gelänge, Europa zu teilen, wäre das fatal", sagte der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer in der Debatte.

"Make trade not war"

Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, sagte während einer Reise nach Finnland, man könne mit den USA über niedrigere Zölle verhandeln, wenn das das Problem sei. Nur habe Präsident Trump die Gespräche für das umfassende Handelsabkommen TTIP selbst abgebrochen. Trotzdem gelte für ihn in Anlehnung an ein Motto der Hippie-Bewegung: "Make trade not war!"

Im Namen der EU bot Kommissarin Cecilia Malmström den USA noch einmal an, stärker gegen Stahl aus China vorzugehen, der unter Herstellungspreis auf den Markt geworfen werde. "Das haben wir in der Vergangenheit auch schon gemacht. Anti-Dumping-Zölle entsprechen  ja auch den Regeln der Welthandelsorganisation." Das habe aber nur Sinn, wenn man das gemeinsam und fair mache, sagte Malmström. Das Grundproblem des weltweiten Stahlmarktes sei, dass es Überkapazitäten gebe, die reduziert werden müssen. In diesem Punkt stimmten die Beteiligten überein. Deshalb gibt es im Rahmen der Gruppe der 20 wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer einen Arbeitskreis zur Bereinigung des Stahlmarktes, der allerdings erst einmal getagt hat und noch keine Ergebnisse vorlegen konnte.

EU will geschlossen reagieren

Sollten die USA tatsächlich Strafzölle erheben, ist die EU-Kommission entschlossen, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Darin wurde die Kommission von der großen Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt. In der kommenden Woche kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs zu ihrem regelmäßigen Gipfeltrefffen zusammen, und zwar genau in der Nacht, in der auch die Zölle in Kraft treten sollen. Man werde die Handelspolitik natürlich zurückweisen, stellten EU-Diplomaten in Aussicht.

Die EU will ein Schiedsverfahren in der Welthandelsorganisation einleiten, ihrerseits Zölle auf amerikanischen Stahl und amerikanisches Aluminium erheben und gemäß WTO-Regeln die zu erwartenden wirtschaftlichen Schaden ausgleichen. Das heißt, es können Zölle auf andere Warengruppen erhoben werden, um die US-Wirtschaft zu treffen und die Regierung unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat dazu eine Liste mit 200 Gütern aufgestellt, dessen Einfuhrwert rund 2,6 Milliarden Euro pro Jahr erreicht. Von Erdnussbutter bis zu Motorrädern ist darin alles mögliche enthalten.

"Das Huhn sind wir"

"Verkriechen wir uns nicht in hilflosem Zorn", mahnte der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. "Was wir jetzt erleben, ist nur der Auftakt. Trump möchte eine Welthandelsordnung, in der die USA die Regeln bestimmen." An den Verbündeten statuiere er jetzt ein Exempel, um eigentlich China zu zeigen, wie mächtig die USA seien, vermutet Bütikofer. "Man tötet das Huhn, um den Affen zu erschrecken", besage ein chinesisches Sprichwort, so der grüne Politiker. "Das Huhn sind in diesem Falle wir."

Der portugiesische Regierungschef Antonio Costa, der heute eine Grundsatzrede zur Zukunft der EU in Straßburg gehalten hat, appellierte auch noch einmal an die US-Regierung: "Mauern, Grenzen und Abschottung helfen nicht. Protektionismus ist keine Antwort in einer globalisierten Welt." 2002 hatten die Regierung von US-Präsident George W. Bush schon einmal Strafzölle auf Stahlimporte verhängt, die am Ende zum Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen auch in den USA führten und ein Jahr später wieder aufgehoben wurden.