SWIFT-Abkommen scheitert

Es war eine historische Abstimmung und am Ende hatten die Gegner des SWIFT-Abkommens allen Grund zu jubeln. Mit einer deutlichen Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen brachten die EU-Parlamentarier das umstrittene Übergangsabkommen zur Bankdatenweitergabe an die USA nur zehn Tage nach dessen Inkrafttreten wieder zu Fall.

Die konservative EVP-Fraktion hatte kurz zuvor noch eine Verschiebung der Abstimmung beantragt, jedoch ohne Erfolg. Martin Schulz, der Chef der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, zeigte sich zufrieden und wies darauf hin, "dass es nicht nur ein Irrtum der amerikanischen Diplomatie war, sondern auch der Regierungen der Europäischen Union zu glauben, man könne ein Abkommen dieser Art durch dieses Parlament bringen".

Das Europaparlament demonstriert seine Macht

Mit der Ablehnung des SWIFT-Abkommens demonstriert das Europaparlament seine neu gewonnene Macht. Denn dank des Lissabon-Vertrags darf es auch beim Abschluss von Abkommen mit Drittstaaten wie den USA mitentscheiden. Liberale, Grüne, Linke, ein Großteil der Sozialdemokraten und einige Konservative stimmten gegen das Interimsabkommen, das damit ungültig wird.

Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms weiß, dass die EU-Komission, der Europäische Rat und nicht zuletzt die USA sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Aber schon bald soll ein neues, besseres Abkommen ausgehandelt werden: "Wir bringen uns damit - gerade nach den Konsultationen mit den Amerikanern sage ich das - in eine bessere und gleichberechtigte Verhandlungsposition für mehr Sicherheit und mehr Bürgerrechte in der Europäischen Union."

Keine Terrorbekämpfung auf Kosten der Bürgerrechte

Die EU-Parlamentarier sorgen sich vor allem um die Wahrung der europäischen Datenschutzstandards. Terrorbekämpfung auf Kosten der Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit soll es nach dem Willen der SWIFT-Kritiker nicht geben. Zu mangelhaft seien die Informationen über den Umfang und die Speicherdauer der weitergegebenen Bankdaten gewesen, bemängelte auch Linken-Chef Lothar Bisky:

"Information über den Verbleib der Daten und Entschädigung bei rechtswidriger Nutzung durch Drittstaaten können nicht eingeklagt werden."

Momentan weigert sich der belgische Finanzdienstleister SWIFT wegen der unklaren Rechtlage aber ohnehin, Bankdaten an die USA weiter zu geben. Diplomaten befürchten, dass das Scheitern des Abkommens die transatlantischen Beziehungen belasten könnte. Die US-Regierung hat bereits damit gedroht, nicht mehr mit der EU verhandeln zu wollen, sondern stattdessen bilaterale Abkommen mit einzelnen europäischen Ländern abzuschließen. Wahrscheinlich wird aber doch ein neues SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA ausgehandelt.

Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Fabian Schmidt