Mehr Datenschutz für EU-Bürger
12. März 2014
Als die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch (12.3.2014) um zwölf Uhr in Straßburg die Knöpfe ihrer Abstimmungsmaschinen drückten, war die Atmosphäre angespannt. Nach wenigen Sekunden wusste Claude Moraes, ob die Arbeit der vergangenen sechs Monate vergebens war oder nicht. Denn eine der Abstimmungen war über den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Massenüberwachung, bei dem Moraes der Berichterstatter war.
Das "Ja" der Parlamentarier zu dem Untersuchungsbericht verstärkt den Datenschutz von EU-Bürgern. Die Untersuchungsergebnisse sind dabei aber lediglich Empfehlungen an den Ministerrat. Darin verdeutlichen die EU-Abgeordneten auch, dass der Kampf gegen Terrorismus kein Rechtfertigungsgrund für das massenhafte Ausspähen von Privatpersonen sei.
"Die Datenregulierungen und die Datenschutz-Richtlinie sind die größten Gesetzes-Entwürfe, die das Europäische Parlament jemals verabschiedet hat", sagte der Labour-Politiker Moraes der Deutschen Welle. "Es gab 4000 Änderungen und sie zeigen etwas Einzigartiges: Kein internationales oder nationales Parlament hat jemals die Ausgewogenheit zwischen Privatsphäre und Internetnutzung hinterfragt."
Die Regulierung wurde verabschiedet
Ein Teil des Paketes, die Regulierung, galt schon vor der Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg als gesetzt. Es enthält zum Beispiel Kriterien für die Weiterverarbeitung von Daten - Nutzer müssen beispielsweise zustimmen, wenn ihre Daten an Dritte weitergegeben werden. Es fordert außerdem mehr Transparenz von den Unternehmen in Sachen Privatsphäre-Einstellungen. Mit dieser Regulierung können EU-Bürger außerdem Hilfe von einer nationalen Datenschutzbehörde ihrer Wahl bekommen, egal in welchem EU-Staat ihr Recht auf Privatsphäre verletzt wurde. Weitere Punkte des Entwurfes beinhalten Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes für Unternehmen, die gegen das Recht auf Privatsphäre verstoßen, und strikte Regelungen für den Datenaustauch mit Drittstaaten und die Datenverarbeitung.
Auch wenn das "Ja" zur Regulierung heißt, dass die EU-Abgeordneten wohl bald die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat starten können, wird diese Direktive dort nicht reibungslos durchgehen. Vor allem konservative Parteien des Europäischen Parlaments haben dem Entwurf nicht zugestimmt. Timothy Kirkhope von den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) schrieb vor der Abstimmung in einem Statement, dass er den Vorschlag nicht unterstützen könne, da er die Gesetzeshüter am Vollzug rechtlicher Ermittlungen hindern würde.
Die Direktive legt nämlich Regelungen der Datenschutzrechte im Bereich der polizeilichen Arbeit und der Justizgewalt fest. Der Europäische Ministerrat aber hat ein Reform-Paket mehr als zwei Jahre lang blockiert. Deutschland war dabei einer der Hauptgegner, wenn es um mehr Datenschutzrechte im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung ging.
Nicht viel öffentliche Ressonanz
Insider sind davon überzeugt, dass es vor einigen Monate noch schwieriger gewesen wäre, ein Gesetzes-Paket abzulehnen, das die Privatsphäre-Rechte der EU-Bürger verbessern soll. "Der Grund, warum wir mit der Befragung Glaubwürdigkeit erlangten, lag an dem Zeitpunkt. Viele der Vorwürfe von Edward Snowden kamen zur gleichen Zeit", sagt Moraes der DW. "Und wir waren die einzige Institution, die sich mit einem besseren Datenschutz für Bürger zum Zeitpunkt der Snowden-Enthüllungen befasste. So haben wir die Welt vorhergesagt, wie Snowden sie dann darstellte."
Doch die Eigendynamik scheint zu schwinden. Gespräche über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind wieder im vollem Gang. Die Krise in der Ukraine dominiert die Schlagzeilen der Zeitungen. Enthüllungen über Aktivitäten europäischer Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit mit der NSA lösen kaum noch öffentliche Bestürzung aus.
Pragmatismus und Heuchelei
Die britische Zeitung "The Guardian" veröffentlichte als erste das Material von Edward Snowden. In Deutschland haben diese Enthüllungen zu einer öffentlichen Diskussion geführt, in der Mitglieder der Grünen Deutschland aufgefordert haben, Snowden Asyl zu gewähren. Aber der Guardian-Journalist Luke Harding glaubt nicht daran, das die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Snowden einladen wird. "Auch wenn Merkel empört darüber ist, dass sie jahrelang abgehört worden ist - sie ist äußerst pragmatisch", sagt er gegenüber der DW. "Und Snowden Asyl anzubieten, würde großen Schaden in der transatlantischen Partnerschaft anrichten. Das ist eine Rechnung, die weder sie noch ein anderer deutscher Politiker zahlen möchte."
Snowdens letzte Enthüllungen erwecken sogar den Eindruck, als würde die NSA die deutsche Regierung unter Druck setzen, diverse Gesetze zu ändern, damit weiterhin massenhaft Daten von Bürgern gesammelt werden können. "Das zeugt von Heuchelei, die sich durch alles hindurch zieht", sagt Harding.
Obwohl die Nachrichtendienste in den nationalen Kompetenzen liegen, gibt es viele graue Bereiche, wo EU-Recht betroffen ist. Doch nur nationale Parlamente können die Richtlinien für die nachrichtendienstlichen Aktivitäten setzen. Deshalb sei das mindeste, was das Europäische Parlament tun könne, mit einer Stimme zu sprechen, wenn die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten starten, so Moraes.