EU-Parlament stimmt Software-Patentrichtline zu

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Mittwoch in erster Lesung die umstrittene EU-Richtlinie zum Patentschutz von Computer-Software verabschiedet. Die Abgeordneten schränkten eine entsprechende Vorlage von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein allerdings erheblich ein. Der vom Parlament verabschiedeten Version zufolge sollen nur Patente für computergesteuerte Anwendungen in Endgeräten möglich sein, also etwa eine Waschmaschine, die mit einer neuen Software ausgestattet ist. Ein Patent auf die eigentliche Software aber soll es nach dem Parlamentsbeschluss nicht geben. Die Vorlage wird nun den Mitgliedstaaten zur weiteren Beratung vorgelegt.