Kommt der Europäische Währungsfonds?

Die Idee der deutschen Regierung, einen europäischen Währungsfonds zu gründen, stößt im Europaparlament auf breites Wohlwollen. Bei Pressekonferenzen der wichtigsten Fraktionen in Straßburg nahmen das griechische Schuldenproblem und die Instabilität der gesamten Euro-Zone breiten Raum ein. Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der liberalen Fraktion, lehnte eine Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, weil man damit zeigen würde, dass man es allein nicht schaffe. “Ich finde, die Europäer selbst müssen in der Euro-Zone Ordnung schaffen.“ Der Liberale fordert dazu mehr Disziplin der Euro-Länder. Mitgliedsstaaten, die auf Dauer über ihre Verhältnisse leben, sollten mit Sanktionen belegt werden.

Den Spekulanten die Lust verderben

Für Martin Schulz, den Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion, geht es bei Griechenland auch um einen Präzedenzfall. “Eins ist sicher: Ein unterlassenes Solidaritätssignal im Inneren der Euro-Zone stärkt die Lust der Spekulanten an den internationalen Finanzplätzen.“ Die hätten in den vergangenen Wochen auf einen Staatsbankrott Griechenlands gesetzt. “Erst mit dem Signal, dass Griechenland auf die Solidarität seiner Partner rechnen kann, lässt diese Spekulationsblase nach.“ Auch wenn ein europäischer Währungsfonds für die jüngste griechische Krise zu spät käme, begrüßt Schulz die Idee ausdrücklich.

Zauberwort europäische Wirtschaftsregierung

Vor allem in französischen und deutschen Regierungskreisen macht man sich aber auch Gedanken um mehr europäische Koordination in der Wirtschaftspolitik. Das Stichwort lautet: Europäische Wirtschaftsregierung. Der Grundgedanke ist, dass eine Währungsunion auch auf der politischen Ebene mehr Zusammenhalt braucht. Bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso rennen die Befürworter bei diesem Thema offene Türen ein. Vor dem Plenum des Parlaments kündigte Barroso Initiativen der Kommission dazu an. “Wir unterstützen alles, was in Richtung verstärkte Wirtschaftsregierung geht.“ Einzelheiten oder einen Zeitpunkt verriet er allerdings nicht.

Gleiches Pensionsalter für alle?

Andere gehen da bereits weiter. In einer Pressekonferenz fragte Joseph Daul, der Vorsitzende der Christdemokratischen Fraktion, ob es noch richtig sei, dass jedes Mitgliedsland, “jeder in seiner Ecke“, das Pensionsalter festlegt. “Ich sage nicht, dass das von allen 27 in Brüssel entschieden werden sollte. Aber ich sage, dass mindestens eine Koordinierung, ja sogar eine Harmonisierung möglich sein und auch durchgeführt werden sollte, wenn wir in der Euro-Zone leben wollen.“ Ob er seinen Parteifreunden zum Beispiel in Paris und Berlin damit aus dem Herzen spricht, ist zweifelhaft. Soviel europäische Harmonisierung geht vielen Regierungen denn doch zu weit.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Bernd Riegert