EU-Parlamentarier fordern Transaktionssteuer
8. September 2010
In einem Punkt bekam EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier ausdrückliches Lob von allen Seiten im Parlament: Der Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten über eine europäische Finanzaufsicht wird vor allem seiner Zähigkeit zugeschrieben. Vom kommenden Januar an soll es drei neue Aufsichtsbehörden jeweils für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte geben. Barnier gab sich sichtlich stolz. "Die Finanzaufsicht ist das zentrale Element, der Rahmen, in dem wir die Lehren aus der Krise umsetzen. Am Ende des Weges wird kein Marktteilnehmer, kein Finanzprodukt, kein Markt, kein Territorium mehr einer intelligenten Regelung, einer wirkungsvollen Aufsicht entgehen.“
Doch viele andere Fragen einer europäischen Finanzmarktreform sind bisher offengeblieben. Der sozialdemokratische deutsche Abgeordnete Udo Bullmann vermisst zum Beispiel eine stärkere Regulierung von Hedgefonds. "Da sind wir noch weit entfernt von einem Durchbruch. Wir wollen nicht eine ganze Branche in Haftung nehmen. Aber wir wollen die schwarzen Schafe daran hindern, gut funktionierende Unternehmen auszuplündern.“
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Besonders heiß diskutiert wird im Moment über eine Finanztransaktionssteuer, sowohl im Rat der Mitgliedsstaaten als auch im Parlament. Sven Giegold, der für die deutschen Grünen im Europäischen Parlament sitzt, ist für eine solche Steuer und sieht hier die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. "Wir brauchen gemeinsames Handeln, sonst werden die Bürger und Bürgerinnen zynisch, wenn wir Sparpläne auf der einen Seite haben und keine Einnahmen von den Kapitaleinkommen in Europa.“ Viele Abgeordnete aus praktisch allen politischen Lagern fordern die Transaktionssteuer. Manche sehen darin ein Stück soziale Gerechtigkeit, andere erhoffen sich vor allem zusätzliche Staatseinnahmen, um die Lasten der Krise zu tragen, und wieder andere wollen sich hier eine EU-Steuer erschließen.
Doch es gibt auch entschiedene Gegner. Die konservative britische Abgeordnete Kay Swinburne mahnte, die Steuer würde die Falschen treffen. "Nicht die Banken und Finanzvermittler würden die Steuer bezahlen. Es wären die Rentner, die von den Marktergebnissen ihrer Pensionsfonds abhängen, und die Unternehmen der Realwirtschaft, die für jedes Sicherungsgeschäft zahlen müssten.“
Schadet ein Alleingang?
Dazu kommen auch immer wieder Einwände, nur globale Regelungen würden etwas nützen, weil sich Europa sonst gegenüber anderen Märkten selbst schade. So sind viele Einzelfragen einer Finanzmarktreform bei der EU noch ungeklärt. Dazu gehört auch das Thema Bankenabgabe oder die Regulierung des Derivatehandels. Und weil hier die Emotionen regelmäßig hochkochen und die Interessen der Einzelstaaten oft sehr unterschiedlich sind, steht der EU hier noch ein schwieriger Entscheidungsprozess bevor.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Rolf Wenkel