EU prüft Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Europäische Kommission macht ernst und will dafür sorgen, dass Polen weiterhin ein Rechtsstaat bleibt. "Es gab Bedenken wegen einiger der jüngsten Entwicklungen", erklärt Vizepräsident Frans Timmermans nach der Entscheidung des Kollegiums. Diese bezögen sich vor allem auf das Verfassungsgericht. "Wir hatten eine gründliche Diskussion", fügt der niederländische Kommissar hinzu. Immerhin wurde eine Stunde länger geredet als vorgesehen. Aber das Ergebnis ist klar: "Wir haben beschlossen, dass eine vorläufige Bewertung im Rahmen des Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit stattfinden soll."

Entscheidung ist erster Schritt

Damit ist das dreistufige Verfahren formell in Gang gesetzt, das Frans Timmermans 2014 mit eingeführt hatte. Damals war er noch niederländischer Außenminister und beobachtete, wie Brüssel bei dem Versuch scheiterte, gegen ähnliche autoritäre Eingriffe in rechtsstaatliche Strukturen in Ungarn vorzugehen. Dafür braucht die EU-Kommission ein Instrument, hatte der Politiker erkannt. Jetzt muss er als Vizepräsident der Kommission selbst den neuen Mechanismus in Gang setzen.

Zunächst will sich Brüssel mit der Lage des Verfassungsgerichtes in Polen befassen. Die Regierung in Warschau habe Maßnahmen eingeleitet, die "das Funktionieren des Verfassungsgerichtes beeinträchtigen", und sie halte sich nicht an seine Entscheidungen. Damit wollen sich die EU-Juristen als erstes beschäftigen. Gleichzeitig aber, betont die Kommission, gebe es auch Bedenken wegen der jüngsten Pressegesetze, die die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen direkt der Kontrolle der Regierung unterstellen. Am Ende des dreistufigen Verfahrens, das jetzt eingeleitet wurde, können Sanktionen stehen, schlimmstenfalls könnte Polen das Stimmrecht in der EU entzogen werden.

Verbale Abrüstung in Brüssel

Nachdem es Anfang des Jahres bereits sehr scharfe Töne von EU-Vertretern gegeben hatte - Kommissar Günther Oettinger zum Beispiel verlangte, Polen "unter Aufsicht zu stellen" - rüstete Vizepräsident Timmermans am Mittwoch verbal ab. Er habe einen Brief an die polnische Regierung geschrieben und ein Gespräch über die kritischen Fragen angeboten. Man müsse sich nicht unbedingt schriftlich auseinandersetzen, sondern könne auch einfach miteinander reden. Eine erste Runde von Briefwechseln hatte eine scharfe Ablehnung von polnischer Seite hervorgerufen: Justizminister Ziobro hatte von "ungerechtfertigten Anschuldigungen" gesprochen und den Streit auf "linke Kreise" zurückgeführt.

Die EU-Kommission beharrt aber darauf, dass man die Probleme im Gespräch lösen könne. "Ich glaube wirklich daran, dass dieser Mechanismus im Geiste der Zusammenarbeit funktioniert", betont Timmermans. "Unser Ziel ist es nicht, jemanden zu beschuldigen oder zu polemisieren." Dennoch: Die Konfrontation mit der national-konservativen PiS-Regierung in Warschau ist offiziell in Gang gebracht.

Weiter scharfe Töne von PiS-Vertretern

"Das ist übertrieben", sagt Kosma Zlotowoski zur Entscheidung der EU-Kommission im Gespräch mit der DW. Er ist Europaabgeordneter der Partei "Recht und Gerechtigkeit". Was die Zeitungen in Deutschland schrieben, stimme überhaupt nicht überein mit dem, was in Polen wirklich geschehe. "Die Kritik ist unbegründet", denn alles was geschieht, werde von der parlamentarischen Mehrheit beschlossen. "Unsere Partei hat die absolute Mehrheit, das stärkste Mandat in Polen seit 25 Jahren." Der PiS-Abgeordnete bewertet den Beschluss der EU-Kommission ganz klar als Einmischung in innere Angelegenheiten. Ob man den Empfehlungen folgen werde, "darüber müsse man noch nachdenken".

Ähnlich kämpferische Töne schlug Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Mittwoch einmal mehr im polnischen Parlament an. Mit Blick auf die Debatte im Europaparlament, wo in der nächsten Woche über die Situation in Polen diskutiert werden soll, sagte sie: "Ich werde unsere Außenpolitik nicht auf Knien betreiben. Diese Zeit ist vorbei." Sie habe nicht vor, im EP demütig zuzuhören. Wie sie sich aber auf die Vorwürfe einlässt, dürfte auch darüber entscheiden, in welcher Tonlage und Form in den nächsten Wochen die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Warschau geführt wird. Und dabei wird sich auch zeigen, ob es zu der gewünschten Einigung ohne Sanktionen und zu einem "Rechtsstaats-Dialog" mit Warschau kommen kann.

Gegen die "Orbanisierung" in Europa

"Polen wird auf die EU-Kommission wahrscheinlich nicht hören. Und der Grund dafür ist, dass man nicht glaubt, dass sie etwas tun wird", sagt Benjamin Ward, Osteuropa-Experte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Er erwartet darüber hinaus nicht, dass es zu der sogenannten "nuklearen Option", dem Entzug der Stimmrechte, kommen wird. Dennoch hält er den Prozess und das Verfahren für wichtig, mit dem man ein EU-Mitgliedsland davon abhalten will, rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzten.

Der Sündenfall in dieser Frage jedoch habe schon nach 2010 stattgefunden, als man den ungarischen Regierungschef Viktor Orban nicht daran hinderte, seinerseits demokratische Kontrollen zu unterminieren. Die neue Regierung in Warschau aber zeige offen ihre Bewunderung für den ungarischen Weg. "Es gibt Ähnlichkeiten bei den jüngsten Maßnahmen, vor allem bei der Schwächung des Verfassungsgerichtes", sagt Ward. Wenn jetzt aber ein Verfahren gegen Polen eröffnet werde, müsse man Ungarn mit dem gleichen Maßstab messen und die Lage auch dort überprüfen. "Das ist alles nicht leicht, aber es gibt keine Alternative. Nichtstun würde die Glaubwürdigkeit Europas weiter schädigen."