EU-Ratspräsident auf China-Visite

Faire Wettbewerbsbedingungen, einen besseren Marktzugang in China und mehr Respekt für die Menschenrechte - das forderte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bei einem Treffen mit Chinas Ministerpräsidenten Wen Jiabao am Dienstag (17.05.2011) in Peking. In seiner Rede an einer Parteischule der chinesischen Kommunistischen Partei erklärte van Rompuy, ein Land "muss das Gefühl haben, eine faire Chance zu bekommen, im Ausland Geschäfte machen zu können".

Ein zentraler Kritikpunkt der Europäer ist die Tatsache, dass der Markt in China nicht so offen ist wie der europäische. Der China-Experte Duncan Freeman von der Freien Universität Brüssel erklärt, welche zwei Aspekte aus Sicht der EU besonders wichtig sind. "Zum einen ist da der Zugang zum chinesischen Markt - was Exporte angeht - und zum anderen die Öffnung Chinas für Investitionen aus Europa."

Euro-Schuldenkrise wichtiges Thema

Ein weiteres Thema beim Besuch der EU-Ratspräsidenten war die Euro-Krise. "Das ist etwas, was China sehr große Sorgen bereitet", sagt China-Experte Duncan Freeman. Die EU gehöre zu den größten Wirtschaftsräumen der Welt und sei zudem Chinas wichtigster Handelspartner. Während seines Besuchs in Peking bemühte sich Herman van Rompuy, die Sorgen über die europäische Schuldenkrise zu zerstreuen. "Wir machen gute Fortschritte", so der EU-Ratspräsident. Der Euro sei zu stark im Vergleich zum chinesischen Yuan, was aber auch die Stabilität der EU-Wirtschaft widerspiegle. Er begrüßte das Vertrauen Chinas in die Euro-Zone.

China hatte Anleihen von angeschlagenen Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien gekauft. Van Rompuy betonte, dass die EU die Entwicklung in China mit Investitionen und Technologie unterstütze. "Wir werden jeweils Teil der Lösung für die Herausforderungen der anderen Seite", so der EU-Ratspräsident.

"Gerechtigkeit und Demokratie sind universal"

Van Rompuy forderte in seiner Rede mehr Respekt für die Menschenrechte. Dabei bezog er sich auf die Demokratiebewegung der vergangenen Monate in der arabischen Welt. "Für uns ist der 'arabische Frühling' eine deutliche Mahnung, dass die Werte der Gerechtigkeit, der Demokratie und der sozialen Entwicklung universal sind", so der EU-Ratspräsident. Wie auch in den 1990er Jahren in Osteuropa werde die EU demokratische Reformen im Nahen Osten unterstützen. Van Rompuy forderte China auf, sich den Bemühungen anzuschließen, die arabischen Länder in die Weltwirtschaft zu integrieren. Bereits am Montag hatte van Rompuy bei einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao unterstrichen, dass die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wichtig für das Ansehen Chinas in der Welt sei. China habe sich selbst zum Schutz universeller Menschenrechte verpflichtet, so van Rompuy.

Die chinesische Regierung hatte in den vergangenen Wochen und Monaten auf "Jasmin-Proteste" und Rufe nach Demokratie im eigenen Land mit harten Maßnahmen reagiert. Zahlreiche Aktivisten und Bürgerrechtler wurden festgenommen, unter anderem der chinesische Künstler Ai Weiwei. Konkrete Fälle will die EU allerdings erst im Juni während des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China ansprechen. "Dort hat Europa die beste Möglichkeit, Einfluss auszuüben", meint Duncan Freeman von der Freien Universität Brüssel. Hier könne es konstruktive Diskussionen mit vielen verschiedenen Akteuren aus China und Europa geben.

Gründung einer Europäischen Universität in China

Um den Austausch zwischen Europa und China zu fördern, schlug van Rompuy die Gründung einer europäischen Universität in China vor. "Wir brauchen mehr europäische Studenten in China und mehr chinesische Studenten in Europa", sagte van Rompuy. Präsident Hu will die Idee ernsthaft prüfen. Heute studieren rund 220.000 Chinesen in Europa, während es in China 20.000 europäische Studenten gibt.

Vor seinem Aufenthalt in Peking hatte van Rompuy auch Chengdu in Südwestchina besucht, um sich ein Bild vom Aufbau nach dem verheerenden Erdbeben im Jahr 2008 zu machen. Auf seiner viertägigen China-Visite reist er am Mittwoch weiter nach Shanghai.

Autor: Christoph Ricking (mit dpa)

Redaktion: Ana Lehmann